Saarlands Finanz- und Europaminister protestiert gegen Spahns Boni-Plan
Das Eckpunktepapier von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn(CDU) zur Reformierung des Apothekenwesens verärgert offenbar nicht nur dieApotheker. Nachdem sich in Spahns eigener Bundestagsfraktion schon Widerstandangekündigt hat, protestiert nun auch Peter Strobel (CDU), Saarlands Ministerfür Finanzen und Europa. Strobel unterstreicht die Bedeutung der Apotheken fürden Fiskus und fordert deren Schutz.
Bis Ende Januar will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn(CDU) Klarheit darüber haben, wie es weiter geht mit seinen Eckpunkten zurReform des Apothekenmarktes. Dann will sein Ministerium einen offiziellen Text entwerfen.Dieser Text könnte dann als Vorlage für einen Änderungsantrag dienen, um dieNeuregelungen in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Spahnhatte vorgeschlagen, den EU-Versendern Rx-Boni bis 2,50 Euro zu gestatten,gleichzeitig ab einem Marktanteil der Versender von 5 Prozent eine Evaluationder Boni durchzuführen – und den Apothekern mehrere Anpassungen und Erhöhungen beim Honorar zukommen zu lassen.
Am 17. Januar will sich die ABDA-Mitgliederversammlung zudem Paket äußern. Und aus den Reihen der Apotheker droht Spahn heftigerWiderstand: Insbesondere die Apothekerkammern haben angekündigt, gegen diegesetzliche Etablierung von Rx-Boni zu protestieren. Spahn hatte offenbarsignalisiert, dass er sein Paket nur als Ganzes weiterbringen würde, dieStreichung einzelner Punkte werde er nicht akzeptieren. Doch einige derStandesvertretungen der Apotheker scheint dies nicht zu interessieren: Wenn derBoni-Deckel im Paket enthalten ist, könne man das Paket auch als Ganzes nichtbegrüßen – trotz der Honoraranpassungen.
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Strobel: Pläne dürfen nicht zu Lasten unserer Apotheken gehen
Doch nicht nur aus dem Apothekerlager droht Spahn heftigerGegenwind. Nun hat sich auch ein prominenter Landespolitiker seiner eigenen Parteizu Wort gemeldet und Gesprächsbedarf signalisiert: Peter Strobel (CDU), imSaarland Minister für Finanzen und Europa, hat eine Pressemitteilungherausgegeben, in der er sich gegen den Spahn-Plan stellt. „Es kann nicht sein,dass die Pläne von Minister Spahn zu Lasten unserer Apotheker vor Ort gehen.Durch die weiterhin geltenden Regeln für Onlineapotheken aus dem Auslandfürchten viele unserer Apotheker um ihre Existenz. Deshalb unterstütze ichausdrücklich die Kritik des saarländischen Apothekervereins.“
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