Lindner übt scharfe Kritik an Politik Merkels – Polizei fühlt sich bei Anti-Corona-Demos allein gelassen

Die Coronavirus-Pandemie hält die Welt weiterhin fest im Griff: In Deutschland gilt ein neuer Lockdown. Eine schnelle Lockerung der Maßnahmen schließt die Bundesregierung aus. Der Biontech-Chef rechnet derweil nicht vor Ende 2021 mit einer Rückkehr zur Normalität. Alles Wichtige zur Corona-Pandemie finden Sie hier im News-Ticker von FOCUS Online.

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Topmeldungen zur Coronavirus-Pandemie in Deutschland und der Welt

• "Kanzleramt wollte Ministerpräsidenten überfahren": Lindner äußert deutliche Kritik an Regierung (05.31 Uhr)
• Polizei fühlt sich bei Anti-Corona-Demonstrationen von Gerichten und Politik allein gelassen (01.27 Uhr)
• 15.794 Neuinfektionen in Deutschland – mehr als 2000 Covid-Patienten müssen beatmet werden (21.09 Uhr)

Australischer Bundesstaat muss wieder in den Corona-Lockdown

07.20 Uhr: Nach einem erneuten Auftreten von Corona-Fällen in der australischen Metropole Adelaide hat der Bundesstaat South Australia am Mittwoch einen sechstägigen Lockdown für seine fast zwei Millionen Einwohner angekündigt. Die restriktive Maßnahme gilt ab Donnerstag um Mitternacht, wie die Behörden mitteilten. Sechs Tage lang sollen dann Schulen, Restaurants und Fabriken geschlossen bleiben. Die Menschen sind aufgefordert, Zuhause zu bleiben. Auch Sport im Freien ist während des Zeitraums untersagt. © Joshua Primiero Adelaide, die Hauptstadt von Südaustralien, überzeugt als charmante Metropole, in der sich Genuss mit entspanntem Lebensstil, Großstadtflair und Natur verbinden Adelaide im australischen Bundesstaat South Australia

"Die Zeit drängt, und wir müssen schnell und entschlossen handeln", sagte der Regierungschef des Bundesstaates, Steven Marshall.

Erst Anfang November hatte Australien verkündet, erstmals seit fast fünf Monaten keine Neuinfektionen mehr registriert zu haben. Wegen der Corona-Pandemie galten in Australien extrem strenge Auflagen. Insgesamt ist Australien bislang vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Bei einer Einwohnerzahl von 25 Millionen wurden über 27.700 Corona-Infektionen und 907 Todesfälle verzeichnet.

"Kanzleramt wollte Ministerpräsidenten überfahren": Lindner äußert deutliche Kritik an Regierung

05.31 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat in einem Interview mit dem "Spiegel" deutliche Kritik an der jüngsten Corona-Politik von Kanzlerin Merkel und der Bundesregierung geäußert. "Das Kanzleramt wollte die Ministerpräsidenten offenbar mit einer spontanen Entscheidungsvorlage überfahren", sagte Lindner dem "Spiegel" und spielte damit auf den Corona-Gipfel am vergangenen Montag an, bei dem die Ministerpräsidenten Merkel in gewisser Weise ausgebremst hatten. Linder kritisiert, dass die neuesten Vorschläge wirken würden "wie reiner Aktionismus" und seiner Meinung nach der Bevölkerung nicht jede Woche neue Beschlüsse zugemutet werden könnten. "Wir dürfen das Land nicht komplett lahmlegen", betont Lindner.

Steinmeier: Deutschland sollte Impfstoff mit armen Ländern teilen

03.11 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert Deutschland und Europa auf, ihre Kontingente eines Impfstoffes gegen das Coronavirus mit ärmeren Ländern zu teilen. "Deutschland und Europa sollten jetzt ein politisches Signal geben, dass sie bereit sind, von Beginn an einen Teil dieser Kontingente abzugeben, um etwa Gesundheitspersonal auch in ärmeren Ländern der Welt so rasch wie möglich zu schützen", schrieb der Bundespräsident in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". 

dpa/Bernd von Jutrczenka/dpa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier freut sich über den Sieg Joe Bidens bei der US-Wahl.  

Ärmeren Ländern zu helfen und Teile ihrer Bevölkerung zu impfen, sei nicht allein ein Akt der Solidarität, betonte der Bundespräsident. Eine Pandemie, die in anderen Ländern weitergehe, koste Wohlstand und Leben. Außerdem bestehe die Gefahr einer Mutation des Virus anderswo, "die dann auch uns erneut gefährdet". 

Polizei fühlt sich bei Anti-Corona-Demonstrationen von Gerichten und Politik allein gelassen

01.27 Uhr: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fühlt sich laut einem Medienbericht im Umgang mit den Demonstrationen von Corona-Leugnern zunehmend von Justiz und Politik allein gelassen. "Mir fehlt im Nachgang solcher Demonstrationen die Ächtung derer, die gegen Recht und Ordnung verstoßen", sagte GdP-Vize Jörg Radek der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Radek betonte auch mit Blick auf die für Mittwoch in Berlin angemeldeten Demonstrationen, dass die Polizei zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung ihren eigenen Infektionsschutz hinten anstellen müsse. "Mit jeder derartigen Veranstaltung steigt das Risiko für meine Kolleginnen und Kollegen, sich anzustecken," warnte Radek laut der Zeitung. "Es ist in diesem Zusammenhang bezeichnend, dass zur Infektionseindämmung auch kleinere Treffen untersagt werden, zugleich aber solche Veranstaltungen mit mehreren Zehntausend Menschen stattfinden dürfen und damit die Polizeibeamten automatisch in Mitleidenschaft gezogen werden.", so Radek weiter. dpa/Hauke-Christian Dittrich/dpabild Polizisten sind in einer Fußgängerzone unterwegs

 Für ihn gelte nach wie vor das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1985, wonach es zu einem friedlichen Demonstrationsverlauf auch gehöre, Provokationen zu unterlassen. Das gelte sowohl für den Staat als auch für die Versammlungsteilnehmer. "Wer dazu aufruft, die Alltagsmasken abzunehmen, der verstößt gegen die Auflagen, und er will provozieren", sagte Radek der "Rheinischen Post". Die Demonstration in Leipzig habe gezeigt, dass solche Großdemonstrationen nicht nur eine polizeiliche Aufgabe darstellten, unterstrich der Vize-Gewerkschaftschef. Die Gerichte müssten sich intensiver mit den "Querdenkern" auseinandersetzen. "Natürlich können die Gerichte Auflagen formulieren, aber die sollten für die Polizei auch umsetzbar sein", so Radek.

Richterbund teilt mit: November-Teil-Lockdown hat in Eilverfahren meist Bestand

Mittwoch, 18. November, 01.08 Uhr: Nach Angaben des Deutschen Richterbundes haben die Maßnahmen des Teil-Lockdowns im November in Eilverfahren vor Gericht meist Bestand. "In etwa neun von zehn Eilverfahren haben die Gerichte die Einschränkungen bestätigt, weil die Gerichte den Gesundheitsschutz der Bevölkerung im einstweiligen Rechtsschutz höher gewichtet haben als die Einschränkungen für die Betroffenen", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Bis Montag seien bei den Verwaltungsgerichten insgesamt rund 600 Eilanträge gegen die am 2. November in Kraft getretenen Maßnahmen eingereicht worden.

Von den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes erwartet der Richterbund mehr Rechtssicherheit. «Grundrechtseingriffe auf der Grundlage eines im Parlament breit diskutierten und abgewogenen Gesetzes haben bessere Aussichten, einer Überprüfung durch die Justiz standzuhalten», sagte Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

15.794 Neuinfektionen in Deutschland – mehr als 2000 Covid-Patienten müssen beatmet werden

21.09 Uhr: In Deutschland haben sich nach Angaben der Gesundheitsämter der Bundesländer vom Dienstag 15.794 weitere Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Damit steigt die Zahl der positiven Tests bundesweit auf insgesamt 824.546. Bislang sind 12.891 Menschen an den Folgen einer Coronavirus-Erkrankung gestorben.

Sie finden hier die aktuell gemeldeten Zahlen der Gesundheitsministerien der Länder.

• Baden-Württemberg: 120.861 (+2135), 2332 Todesfälle (+36)
• Bayern: 160.865 (+1790), 3193 Todesfälle (+51)
• Berlin: 50.606 (+1572), 393 Todesfälle (+22)
• Brandenburg: 14.288 (+409), 261 Todesfälle (+7)
• Bremen: 8457 (+123), 102 Todesfälle (+4)
• Hamburg: 20.830 (+424), 262 Todesfälle (+0)
• Hessen: 66.503 (+1024), 905 Todesfälle (+32)
• Mecklenburg-Vorpommern: 4616 (+153), 42 Todesfälle (+2)
• Niedersachsen: 56.827 (+944), 927 Todesfälle (+19)
• Nordrhein-Westfalen: 207.218 (+4405), 2700 Todesfälle (+63)
• Rheinland-Pfalz: 34.122 (+686), 381 Todesfälle (+11)
• Saarland: 10.721 (+202), 239 Todesfälle (+6)
• Sachsen: 36.829 (+1111), 555 Todesfälle (+41)
• Sachsen-Anhalt: 8673 (+285), 108 Todesfälle (+2)
• Schleswig-Holstein: 11.912 (+294), 227 Todesfälle (+0)
• Thüringen: 11.218 (+237), 264 Todesfälle (+10)

Gesamt (Stand 17.11., 21.01 Uhr): 824.546 (+15.794), 12.891 Todesfälle (+306)

Vortag (Stand 16.11., 21.21 Uhr): 808.752, 12.585 Todesfälle

Quelle zu Infizierten- und Todeszahlen: Landesgesundheits- und Sozialministerien.

Die Zahl der Genesenen liegt laut Robert-Koch-Institut in Deutschland bei rund 530.200 (Vortag: Rund 515.200)

Die Zahl der aktiven Fälle liegt damit bei: 281.473 (Vortag: 280.967)

Aktuell vom RKI gemeldete Reproduktionszahl (Stand: 17.11.): 1,00 (Vortag: 1,12)

Zahl der Intensivbetten laut DIVI-Intensivregister, die von Covid-19-Patienten belegt werden: 3517 (+81)

Zahl der aktuell invasiv beatmeten Covid-19-Patienten: 2010 (+39)

Laut Robert Koch-Institut (RKI) sind 530.200 Menschen, die sich mit dem Virus infiziert hatten, inzwischen wieder genesen. Somit sind derzeit 281.473 Menschen in Deutschland akut infiziert (aktive Fälle).

Inzwischen werden mehr als 3500 Menschen intensivmedizinisch behandelt. Das geht aus dem DIVI-Intensivregister hervor. Die Zahl der beatmeten Covid-Patienten stieg zudem über 2000.

Der R-Wert fiel am Dienstag wieder stärker – von 1,12 auf 1,00. Somit steckt eine infizierte Person im Schnitt genau eine weitere Person an. Der bundesweite Inzidenzwert fiel am Dienstag leicht. Laut RKI liegt dieser bei 141 (gegenüber 143 am Montag).

"Wir sind fündig geworden": Durchsuchung bei Corona-Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann

18.43 Uhr: Staatsschützer der Brandenburger Polizei haben am Dienstag die Wohnung des Vegan-Kochs Attila Hildmann in Brandenburg durchsucht, der sich selbst "ultrarechts" und einen Verschwörungsprediger nennt. Die Durchsuchung sei zum Zweck der Gefahrenabwehr auf Antrag der Staatsanwaltschaft Cottbus vom Amtsgericht Bernau (Barnim) angeordnet worden, bestätigte der Sprecher des Polizeipräsidiums, Torsten Herbst, am Dienstag auf Anfrage. In seinem Nachrichtenkanal bei Telegram bestätigte Hildmann den Polizeieinsatz. Bei der Staatsanwaltschaft Cottbus laufen nach Angaben des Polizeisprechers Herbst mehrere Ermittlungsverfahren gegen Hildmann, unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung. dpa/—/dpa-Zentralbild/dpabild Kochbuchautor Attila Hildmann (l) spricht bei einer Demonstrationen gegen die Corona-Regelungen.

"Wir sind fündig geworden", sagte der Sprecher nach der Durchsuchung. Die acht Beamten des Landeskriminalamts und der Polizeidirektion Ost hätten sechs Laptops und Computer, mehrere Mobiltelefone und weitere Speichermedien beschlagnahmt, so Herbst. "Das Ziel war, die Begehung weiterer Straftaten im Internet zu erschweren", berichtete Herbst. Außerdem hätten die Beamten eine Gefährderansprache gehalten.

Proteste vor Bundestag gegen Infektionsschutzgesetz verboten

17.30 Uhr: Mehrere für Mittwoch nahe des Bundestags in Berlin angekündigte Proteste gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes sind von der Bundesregierung verboten worden. Das Innenministerium lehnte nach eigenen Angaben am Dienstag zwölf Anträge auf Kundgebungen im Einvernehmen mit Bundestag und Bundesrat ab. Zuvor hatte es Warnungen vor Ausschreitungen gegeben. AP

Demonstrationen in dem befriedeten Bezirk um Bundestag und andere Verfassungsorgane können laut Gesetz nur zugelassen werden, wenn keine Beeinträchtigung von deren Arbeit oder eine Behinderung des freien Zugangs zu befürchten sind. "Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt", erklärte das Innenministerium. Vielmehr werde ausdrücklich dazu aufgerufen, die Zugänge zum Parlament zu blockieren.

Auch das Landeskriminalamt (LKA) Berlin warnte laut einem Bericht der Zeitung "Die Welt" vor Angriffen auf den Bundestag. Das Blatt zitierte am Dienstag aus einem Schreiben der Bundestagspolizei an Abgeordnete, in dem darauf hingewiesen werde. Auch die Parlamentspolizei warnt demnach ausdrücklich, dass sich "politisch radikale und teilweise gewaltbereite Kreise an den Kundgebungen beteiligen" könnten.

Lehrerverband schlägt wegen Coronavirus-Epidemie zusätzliches Schuljahr vor

17.22 Uhr: Wegen der Corona-Krise kann sich der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger auch ein zusätzliches Schuljahr vorstellen. Es zeichne sich ab, dass auch dieses Schuljahr kein normales werde und es nicht gelinge, die Lehrpläne zu erfüllen, sagte Meidinger dem Nachrichtenportal "Watson". "Für viele Eltern und Schüler würde die Möglichkeit eines Zusatzjahres enormen Druck aus der jetzigen Situation herausnehmen, übrigens auch das Problem des Notendrucks, den manche Elternverbände beklagen, entschärfen."

Vorstellbar sei vieles, etwa das freiwillige Wiederholen eines Schuljahres ohne Wertung als Sitzenbleiben oder das Angebot eines Zusatzjahres beispielsweise vor den Abschlussprüfungen, sagte Meidinger. Er forderte zudem einen "langfristigen Masterplan", damit Eltern, Lehrer und Schüler nicht tagtäglich durch neue kurzfristig Maßnahmen verunsichert würden.

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"Gibt noch keinen Vertrag": Moderna-Chef warnt europäische Staaten vor Verzögerung bei Impfstoff-Auslieferung

17.07 Uhr: Der Chef des US-Biotechnologie-Unternehmens Moderna, Stéphane Bancel, hat europäische Staaten vor Verzögerungen bei der Auslieferung seines Corona-Impfstoff-Kandidaten gewarnt. Ein später Vertragsabschluss werde letztlich eine Auslieferung "verlangsamen", sagte Bancel am Dienstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

"Wir führen Gespräche, aber es gibt noch keinen Vertrag", sagte Bancel mit Blick auf die EU-Kommission. "Eine Verspätung (beim Vertragsabschluss) wird nicht die Gesamtmenge begrenzen, aber es wird die Auslieferung verlangsamen. (…) Je länger sie warten, desto größer wird die Verzögerung." Hans Pennink/AP/dpa Wirksamkeit von 94,5 Prozent: Auch Moderna legt positive Daten zu Corona-Impfstoff vor

Moderna hatte am Montag mitgeteilt, dass sein Impfstoff-Kandidat eine Wirksamkeit von 94,5 Prozent besitzt. Das Unternehmen hofft auf eine Zulassung in den kommenden Wochen.

Bancel sagte, sollte die Europäische Arzneimittel-Agentur den Impfstoff zulassen und es dann noch keinen Vertrag mit der EU-Kommission geben, würden die ersten Chargen in andere Staaten geschickt. "Die Zuteilung der ersten Lieferungen würde nicht Europa umfassen", sagte der 48-jährige Franzose. "Wir würden sie dann in die Schweiz, nach Japan, nach Israel, nach Kanada schicken, also in diejenigen Länder, die Bestellungen aufgegeben haben. Ich werde keine Produkte in Länder schicken, die nicht bestellt haben."

Die EU-Mitgliedstaaten hatten die EU-Kommission im Frühjahr beauftragt, in ihrem Auftrag Verträge mit Impfstoffherstellern auszuhandeln.

Drosten-Statement bei Fraktionssitzung der Union gestrichen

16.51 Uhr: Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung ist ein Statement von Christian Drosten bei der Fraktionssitzung von CDU und CSU im letzten Moment von der Tagesordnung gestrichen worden. Dem Bericht zufolge sei die Entscheidung im Einvernehmen zwischen dem Top-Virologen und der Fraktion erfolgt. dpa/Markus Schreiber/AP POOL/dpa Virologe Christian Drosten warnt vor einer Corona-Strategie mit Herdenimmunität.

Hintergrund ist der "Bild" zufolge, dass Drosten bei dem Termin nur zur virologischen Lage in Deutschland sprechen sollte, aber der Eindruck entstanden sei, als würde er sich zum Infektionsschutzgesetz äußern. Womöglich wurde das Statement demnach gestrichen, um zu verhindern, dass Kritiker des Gesetzes falsche Zusammenhänge herstellen. Die "Bild" hatte tags zuvor noch berichtet, Drosten solle sprechen, um "Bedenken gegen das Bevölkerungsschutzgesetz auszuräumen".

Drosten erklärte dazu selbst später auf Twitter: "Ich habe selbst abgesagt, weil Bild das Thema meines lange geplanten Auftritts vor der Fraktion schon im Vorfeld falsch darstellte und auf diese Weise hier Hassbotschaften gegen mich provozierte. Das macht wissenschaftliche Information und Diskussion unmöglich."

Hintergrund: Vor der Abstimmung über die geplanten Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes an diesem Mittwoch bereitet sich die Polizei auf Demonstrationen und womöglich gewalttätige Proteste von Gegnern vor. Bundestagsabgeordnete wurden zudem mit Tausenden kritischen Spam-Emails bombardiert.

Luxemburg bereitet neuen Coronavirus-Lockdown vor

14.42 Uhr: Die luxemburgische Regierung bereitet im Kampf gegen die Corona-Pandemie einen neuen Lockdown im Großherzogtum vor. "Wenn die Zahlen nicht besser werden, dann müssen wir am kommenden Montag die Abgeordnetenkammer bitten, neue Regeln zu beschließen", sagte Premierminister Xavier Bettel am Dienstag in Luxemburg. Die Regierung habe deshalb dem Parlament ein Maßnahmenbündel zugeleitet. Ob dieses umgesetzt werde, werde erst am kommenden Montag entschieden.

Die neue Corona-Welle hat das zweitkleinste Land der EU mit gut 600.000 Einwohnern hart getroffen. Seit Ende Oktober gilt in Luxemburg eine nächtliche Ausgangssperre von 23 bis 6 Uhr und eine verstärkte Maskenpflicht – immer dort, wo mehr als vier Personen zusammentreffen. 9286 Menschen gelten derzeit in Luxemburg als aktiv mit dem Coronavirus infiziert. 236 Menschen sind in Luxemburg bislang in Zusammenhang mit einer Infektion gestorben. 211 Menschen befinden sich in Kliniken, davon 46 auf Intensivstationen (Stand 16. November).

Bericht: Bund plant 2021 für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen drei Milliarden Euro ein

14.00 Uhr: Der Bund plant für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen im kommenden Jahr drei Milliarden Euro ein. Das teilte das Bundesfinanzministerium nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) den Mitglieder des Bundestags-Haushaltsausschusses mit. Danach soll die Summe aus einem speziellen Corona-Vorsorgetitel des Einzelplans 60 bezahlt werden. Dabei handelt es sich um einen Betrag in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro, der für bisher nicht abschätzbare Corona-Kosten reserviert wird. Im Einzelplan 60 sind Einnahmen und Ausgaben des Bundes zusammengefasst, die nicht einem einzelnen Ressort zugeordnet werden können. dpa/Ted S. Warren/AP/dpa Eine Versuchsperson erhält eine Spritze mit einem potenziellen Impfstoff gegen das Coronavirus.

Zudem plant der Bund eine Milliarde Euro für den Aufbau und den Betrieb der geplanten Impfzentren ein. Die Kosten dafür sollen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Bei der Beteiligung des Bundes handelt es sich aber voraussichtlich nur um eine Anschubfinanzierung. Später ist geplant, dass die Kosten aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bezahlt werden.

Coronavirus-Leugner überfluten Abgeordnete mit Spam-Mails

13.56 Uhr: Vor der Bundestagsabstimmung über das Infektionsschutzgesetz an diesem Mittwoch haben zahlreiche Abgeordnete eine Flut kritischer Spam-E-Mails erhalten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag, allein sein Büro habe bis zum Vormittag etwa 37.000 solcher Mails erhalten. Die überwiegende Mehrzahl sei gleichlautend mit identischen Textstellen. Wer dahinter stehe, könne man nicht klären.

Es gebe auch Anrufe in Abgeordnetenbüros etwa aus dem Wahlkreis, bei denen Menschen Falschinformationen aufgesessen seien, sagte Dobrindt. Man erlebe derzeit „einen brutalen Missbrauch von politischer Debatte in den Netzen mit der Nutzung von bewusster Falschinformation, um Polarisierung in der Gesellschaft zu erreichen“. Auch die Grünen-Abgeordnete und ehemalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast berichtete auf Twitter, Abgeordnete würden „überschüttet von Mails“.

Am Mittwoch wollen Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen. Dabei geht es um Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Schließungen von Geschäften und Verbote von Veranstaltungen. Dazu sind mehrere Demonstrationen vor dem Reichstagsgebäude und in der Umgebung angemeldet – von Gegnern der Corona-Einschränkungen wie den sogenannten Querdenkern sowie von Gegendemonstranten.

Dobrindt sagte, er gehe davon aus, dass man nicht erleben werde, dass es zu einer Besetzung der Reichstagsstufen ähnlich wie bei einer früheren Demonstration von Masken-Gegner kommen werde. Er gehe auch davon aus, dass für die Abgeordneten die Erreichbarkeit des Bundestags durch die Polizei sichergestellt werde. Es wäre „ein mehr als kritischer Vorgang, wenn die Abgeordneten zur Abstimmung im Parlament den Plenarsaal nicht erreichen könnten“. dpa/Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.

Fakten über das Bevölkerungsschutzgesetz seien bei den Kritikern nicht weit verbreitet, die Sorge angesichts von im Internet verbreiteten Falschinformationen hoch, sagte Dobrindt. Es sei eine kluge Kommunikationsstrategie nötig, um dem entgegenzutreten. Dobrindt sprach von einer böswilligen Lüge, wenn von den Kritikern von einem „Ermächtigungsgesetz“ gesprochen werde. Es gehe nicht darum, dass die Rechte des Parlamentes aufgehebelt, sondern gestärkt werden sollten. Auch Vorwürfe, es gebe keine zeitliche Befristung, seien falsch – ausdrücklich seien Befristungsregelungen in das Gesetz eingearbeitet worden. Auch eine Impfpflicht sei nicht geplant und stehe nicht in dem Gesetz.

Coronavirus-Erkrankung dritthäufigste Todesursache in Schweden

13.03 Uhr: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind rund zehn Prozent der Sterbefälle in Schweden auf Covid-19 zurückzuführen. Damit war die durch das Corona-Virus ausgelöste Krankheit die dritthäufigste Todesursache, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung der Obersten Sozialbehörde des Landes. Im ersten Halbjahr 2020 waren rund 51.500 Menschen in Schweden gestorben, 14.000 davon an Herz- und Kreislauferkrankungen, 11 600 an Tumoren und 5500 an Covid-19.

Die Krankheit habe dazu beigetragen, dass die Sterblichkeit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bei Frauen um 10 Prozent und bei Männern um 14 Prozent gestiegen sei, hieß es weiter. Im April sei Covid-19 sogar die häufigste Todesursache gewesen.

Schweden hat im Vergleich zu den anderen nordischen Ländern recht viele Sterbefälle durch die Pandemie zu verzeichnen. Schweden war eines von wenigen Ländern, die zu Beginn der Pandemie das öffentliche Leben weitgehend uneingeschränkt ließen. Es gab vergleichsweise viele Infektionen. 

Bis zum Dienstag waren mehr als 6000 Menschen in Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben. Nachdem die Zahlen im Sommer deutlich zurückgegangen waren, sind sie nun im Herbst wieder angestiegen. dpa Ein Mann mit Mund-Nasen-Schutz wartet in Schweden auf einen Bus

 

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