Gezerre um Bundes-Notbremse: Nun soll sie aufgeweicht werden

15/04/2021

Alle Neuigkeiten zur Corona-Pandemie: Das Bundeskabinett hat am Dienstag die bundesweite Notbremse beschlossen. Die soll nun doch nicht im Schnellverfahren durchgebracht werden. Ein Virologe fordert nun in einem Brandbrief die Abkehr von den Inzidenzwerten. Alle aktuellen Corona-News finden Sie hier im News-Ticker von FOCUS Online.

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Kabinett beschließt Bundes-Notbremse: Was Sie zum Lockdown-Gesetz wissen müssen

RKI registriert mehr als 29.000 Neuinfektionen in Deutschland

06.39 Uhr: Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 29.426 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 294 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen von Donnerstagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.03 Uhr wiedergeben, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich.

In seinem aktuellen Lagebericht von Mittwochabend schreibt das RKI: "Nach einem vorübergehenden Rückgang der Fallzahlen über die Osterfeiertage setzt sich der starke Anstieg der Fallzahlen fort." Rund um die Osterfeiertage war laut RKI weniger getestet und gemeldet worden. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 20.407 Neuinfektionen und 306 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Donnerstagmorgen bundesweit bei 160,1. Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 153,2 an, vor vier Wochen lag sie bei 90,4.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 3.073.442 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2.736.100 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 79.381.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag nach dem RKI-Lagebericht von Mittwochabend bei 1,11 (Vortag: 1,08). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 111 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.

Große Bedenken: Juristin im Kanzleramt nennt Ausgangssperre rechtswidrig

6.22 Uhr: Die Bedenken gegen den geplanten Bundes-Lockdown sind an zahlreichen Stellen hoch – auch im Kanzleramt. Vor allem die Ausgangssperre sorgt für Verwerfungen. Ein Vermerk an Kanzleramtschef Helge Braun sorgt für besonders große Aufregung.

Laut "Bild" warnte Susanne Jaritz, ehemalige Richterin am Landessozialgericht Hessen, bereits am 9. März davor, dass der Gesetzesentwurf "an einigen Punkten fachlich problematisch" sei. Dabei nannte sie dem Bericht zufolge mehrere Schwachpunkte.

Der "rein inzidenzbasierte Maßstab" für die Verbote sei "angreifbar", so die Top-Juristin. Stattdessen sollten andere Faktoren wie der R-Wert und die Zahl der Intensivpatienten ebenfalls berücksichtigt werden. Die geplanten automatischen Schließungen von Schulen und Kitas seien zudem "besonders problematisch" und widersprächen sogar dem "Recht auf Bildung". Auch vor der Beschränkung der Kundenzahl im Einzelhandel warnte Jarritz, diese sei schon "mehrfach gerichtlich beanstandet" worden.

Besonders fragwürdig nannte sie laut Bericht die Ausgangssperre im Hinblick auf "Verhältnismäßigkeit" und "nicht derzeit nicht belegte Wirksamkeit" und warnte vor deren Einstufung als rechtswidrig. "Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat vor Kurzem eine entsprechende Ausgangssperre aufgehoben", warnt Jarritz.

Im Kanzleramt selbst gibt es keine Reaktion auf die Warnung. Auf Anfrage der "Bild" antwortete das Kanzleramt, dass es "zu solchen internen Vorgängen keine Stellung" nehme.

Drastischer Anstieg: Länder melden mehr als 25.800 neue Corona-Fälle

21.00 Uhr: Die Zahl der bestätigten Corona-Fälle steigt weiter sprunghaft an: Die Gesundheitsämter der Bundesländer haben am Mittwoch binnen 24 Stunden 25.833 Corona-Neuinfektionen gemeldet, wie eine Auswertung von FOCUS Online zeigt. Damit meldeten die Länder rund 11.000 Neuinfektionen mehr als am Mittwoch der vergangenen Woche, als die Länder kurz nach den Ostertagen 14.158 Corona-Fälle übermittelt hatten. Der heutige Tageszuwachs ist zugleich auch der höchste seit 8. Januar, als rund 25.600 neue Fälle gemeldet worden waren.

Besonders viele Neuinfektionen meldete Berlin. In der Hauptstadt wurden am Mittwoch 1327 neue Corona-Fälle binnen 24 Stunden verzeichnet. Vor einer Woche lag die Zahl in Berlin bei 545, vor zwei Wochen bei 663 Neuinfektionen.

Zudem gab es am Mittwoch nach Angaben der Länder binnen 24 Stunden 313 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Vor genau einer Woche lag diese Zahl bei 318 Todesfällen. Seit Beginn der Pandemie starben somit bundesweit 79.210 Menschen an oder mit dem Coronavirus.

Gegen den Trend entwickelten sich am Mittwoch die Zahlen der Intensivpatienten. Laut Daten des DIVI-Intensivregisters wurden 4680 Covid-19-Patienten intensivmedizinisch behandelt – ein Minus von acht Patienten im Vergleich zum Vortag. Auch die Zahl der Covid-19-Intensivpatienten, die künstlich beatmet werden mussten, ging leicht um 13 Patienten zurück. Der 7-Tage-R-Wert liegt nach Angaben des Robert-Koch-Instituts derzeit bei 1,11 (Vortag 1,08).

Zahl bestätigter Coronavirus-Fälle in Deutschland steigt auf 3.057.022, 79.210 Todesfälle

Sie finden hier die aktuell gemeldeten Zahlen der Gesundheitsministerien der Länder.

Baden-Württemberg 396.557 (+3880), 9007 Todesfälle (+26)
Bayern 536.981 (+4137), 13.606 Todesfälle (+45)
Berlin 155.998 (+1327), 3134 Todesfälle (+6)
Brandenburg 94.090 (+569), 3413 Todesfälle (+13)
Bremen 22.886 (+285), 428 Todesfälle (+0)
Hamburg 66.674 (+479), 1421 Todesfälle (+9)
Hessen 236.594 (+2075), 6543 Todesfälle (+22)
Mecklenburg-Vorpommern 35.099 (+575), 919 Todesfälle (+4)
Niedersachsen 214.262 (+1787), 5080 Todesfälle (+33)
Nordrhein-Westfalen 657.428 (+4691), 14.722 Todesfälle (+66)
Rheinland-Pfalz 126.584 (+1206), 3422 Todesfälle (+8)
Saarland 34.119 (+253), 954 Todesfälle (+0)
Sachsen 240.408 (+2427), 8646 Todesfälle (+39)
Sachsen-Anhalt 81.114 (+859), 2913 Todesfälle (+10)
Schleswig-Holstein 54.136 (+407), 1471 Todesfälle (+2)
Thüringen 103.971 (+876), 3555 Todesfälle (+30)

Gesamtstand (14.04.2021, 20.13 Uhr): 3.057.022 Fälle (+25.833), 79.210 Todesfälle (+313)

Vortag (13.04.2021, 20.21 Uhr): 3.031.189 Fälle (+14.738), 78.897 Todesfälle (+326)

Die Zahl der Genesenen liegt laut Robert-Koch-Institut in Deutschland bei ca. 2.718.700 (+18.500). Die Zahl der aktiven Fälle liegt somit bei etwa 259.112.

Aktuell vom RKI gemeldete Reproduktionszahl (7-Tage-R-Wert): 1,11 (Vortag: 1,08)

Zahl der Intensivbetten laut DIVI-Intensivregister, die von Covid-19-Patienten belegt werden: 4680 (-8)

Zahl der aktuell invasiv beatmeten Covid-19-Patienten: 2653 (-13)

Anzahl Geimpfter (und Impfquote) laut RKI (Stand 13.04): 13.567.817 Menschen haben bereits eine Erstimpfung erhalten (16,3 Prozent) und 5.117.056 Menschen eine Zweitimpfung (6,2 Prozent)

Mysteriöser Ausbruch in Altenheim: Bewohner trotz Impfung positiv auf Corona getestet

19.01 Uhr: Ein rätselhafter Corona-Ausbruch in einem Altenheim sorgt für Erstaunen im nordrhein-westfälischen Leichlingen. In dem Pilgerheim Weltersbach in Leichlingen wurden gleich 17 geimpfte Heimbewohner positiv auf SarsCoV-2 getestet, wie "RP Online" berichtet. Auch eine vollständig geimpfte Mitarbeiterin des Heims sei positiv auf das Virus getestet worden. Wie sich die geimpften Bewohner mit dem Virus infizieren konnten, ist unklar.

Von den 17 infizierten und geimpften Heimbewohnern waren 14 Personen laut dem Bericht sogar vollständig geimpft. PCR-Tests haben das Ergebnis inzwischen bestätigt. Joachim Noß, Geschäftsführer des Altenheims, sagte: "Positiv ist, dass alle Betroffenen nur sehr leichte Symptome haben. Es musste bisher niemand ins Krankenhaus, die Bewohner befinden sich auf ihren Zimmern." Virologen zeigten sich überrascht von dem Ausbruch und betonten, dieser müsse aufgearbeitet werden.

Geimpfte können sich grundsätzlich mit dem Coronavirus infizieren, die Verläufe sind dann aber meist mild. Bislang ist unklar, ob geimpfte Personen auch das Virus übertragen.

17.44 Uhr: Auf Mallorca ist nun auch erstmals die brasilianische Coronavirus-Variante P.1 festgestellt worden. Das bestätigte der Chef der Mikrobiologie von Palmas Krankenhaus Son Espases, Antonio Oliver, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Die Mutation sei am Vortag bei einer routinemäßigen genaueren Untersuchung, der sogenannten Sequenzierung, eines positiven PCR-Tests vom 29. März entdeckt worden. In Deutschland hatte es erheblichen Ärger ausgelöst, dass Zehntausende Deutsche zum Osterurlaub auf die beliebte Ferieninsel im Mittelmeer gereist waren.

Ende März sei es bei einer Sportveranstaltung auf der Insel und privaten Kontakten zu einem Infektionsherd gekommen, sagte Oliver. 49 Personen seien damals auf Corona getestet worden, neun davon positiv. Die Infizierten hätten keine oder nur leichte Krankheitssymptome aufgewiesen und einige von ihnen seien schon wieder gesundgeschrieben. Nun sollten auch die anderen acht positiven Tests daraufhin untersucht werden, ob es sich ebenfalls um P.1 handelte.

Die neun Fälle stünden nicht im Zusammenhang mit der im März auf Mallorca entdeckten, als weniger gefährlich geltenden anderen brasilianischen Corona-Variante B.1.1.28, betonte der Virologe. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hatte damals der Balearen-Regierung unterstellt, sie habe einen P.1-Fund vertuscht und trickse bei den niedrigen Corona-Zahlen. Das hatte für Empörung auf der Insel gesorgt.

Die Corona-Zahlen auf den Balearen, zu denen Mallorca gehört, sind weiterhin relativ niedrig. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt nach Angaben des spanischen Gesundheitsministeriums in Madrid bei 32,95. Zum Vergleich: In Deutschland betrug dieser Wert am Mittwoch 153 bei steigender Tendenz.

Schweiz lockert Corona-Regeln trotz steigender Infektionszahlen

17.38 Uhr: Die Schweiz lockert ihre Corona-Regeln trotz steigender Infektionszahlen ab kommendem Montag. Unter anderem dürfen Restaurantterrassen, Kinos und Fitnesszentren ab 19. April wieder öffnen, wie die Regierung am Mittwoch in Bern bekanntgab. Auf den Terrassen gilt Sitz- und Maskenpflicht. Die Masken dürfen nur zum Verzehr abgelegt werden. "Die Zahlen steigen zwar, aber nicht sehr stark", sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Deshalb sei die Regierung bereit, "etwas mehr Risiken einzugehen."

Auf die Lockerungen hatten die Wirtschaftsverbände seit Tagen gedrungen. Die Regierung gab den Forderungen nach, obwohl die Zahl der gemeldeten Infektionen weiter steigt. Innerhalb von 14 Tagen wurden pro 100.000 Einwohner fast 303 Infektionen gemeldet (Stand Mittwochmorgen). Am Dienstag waren es fast 297 gewesen. Anders als in Deutschland wird in der Schweiz täglich keine Sieben-, sondern nur eine 14-Tage-Inzidenz ermittelt. Etwa acht Prozent der Bevölkerung waren bis Mittwoch vollständig geimpft.

Öffnen dürfen ab Montag auch Freizeitbetriebe mit Innenräumen, etwa Innengehege im Zoo oder Gewächshäuser in botanischen Gärten. Veranstaltungen im Freien sind mit bis zu 100 Gästen wieder erlaubt, mit bis zu 50 Personen in Innenräumen. Theater und Konzerthäuser dürfen nur ein Drittel ihrer Sitzkapazität anbieten. Universitäten dürfen wieder Präsenzunterricht anbieten. Innen müssen grundsätzlich Abstände eingehalten und Masken getragen werden, außer etwa bei Ausdauertraining in Fitnesszentren oder Chorproben.

Das Bundesamt für Gesundheit hatte ursprünglich vorgesehen, Lockerungsschritte von fünf Richtwerten abhängig zu machen, darunter die Inzidenz, Krankenhauseinweisungen und Intensivbettenbelegung. Nur einer der fünf Richtwerte wurde allerdings erfüllt: Die Zahl der Intensivpatienten mit Covid-19 lag unter der definierten Grenze. Ennio Leanza/KEYSTONE/dpa

Söder: Bundes-Notbremse reicht nicht aus für Kampf gegen Corona-Welle

16.02 Uhr: Zur Eindämmung der dritten Corona-Welle reicht nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die geplante Bundes-Notbremse nicht aus. "Wir halten es für richtig, dass auf Bundesebene diese Notbremse fest verankert wird. Allein das wird es aber noch nicht helfen, wir müssen uns mehr überlegen", sagte der CSU-Chef am Mittwoch am Rande der Sitzung der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. Notwendig sei etwa "ein moderneres und flexibleres Impfkonzept, um die Geschwindigkeit durch einen Bürokratieabbau zu erhöhen und "vor allem um zu flexibilisieren".

Söder betonte, die Corona-Lage in Deutschland sei weiter sehr schwierig. Es würden sich alle Prognosen zu den Infektionszahlen bestätigen. "Es steigt und steigt und steigt. Es geht nicht zurück", sagte Söder. Dies gelte sowohl für die Zahl der Infizierten als auch für die Belegung der Intensivbetten in den Krankenhäusern. "Regional stoßen wir mittlerweile an unsere Grenzen."

Das Bundeskabinett hat am Dienstag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, welche bundeseinheitliche Maßnahmen für Regionen mit vielen Neuinfektionen vorsieht. Damit müssen sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden einstellen. Kommende Woche sollen die Neuerungen erst vom Parlament beschlossen werden und dann den Bundesrat passieren – trotz deutlicher Kritik einiger Länder und der Opposition im Bundestag. Sven Hoppe/dpa Der Ministerpräsident von Bayern Markus Söder sitzt vor Beginn einer CSU-Fraktionssitzung im bayerischen Landtag auf seinem Platz.

14.48 Uhr: Die bundesweit geplanten Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr in Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 sollen nach Informationen des Wirtschaftsmagazins „Business Insider“ aufgeweicht werden. Aus Kreisen der Koalitionsspitzen im Bundestag heißt es am Mittwoch, dass am Freitag Änderungen am Gesetzesentwurf der Regierung für die Notbremse eingebracht werden soll. Konkret sind Ausnahmen für Individualsport, vor allem Joggen, sowie Gassigehen mit dem Haustier im Gespräch.

Zuletzt hatte sich in den Fraktionen von CDU/CSU und SPD deutlich Widerstand gegen den am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf formiert. Zahlreiche Abgeordnete hatten sich teils öffentlich gegen die vorgesehenen Regelungen für die Ausgangssperre geäußert. Demnach wären nämlich aktuell nur wenige Ausnahmen möglich: Dazu zählen medizinische Notfälle, der Weg von und zur Arbeit, die Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts, die unaufschiebbare Betreuung pflegebedürftiger Personen, die Versorgung von Tieren und ähnlich gewichtige Gründe wie etwa die Wahrnehmung eines Impftermins.

Über das Wochenende soll es dann weitere Gespräche geben, insbesondere mit dem Kanzleramt. Spätestens am Donnerstag in einer Woche soll die Gesetzesänderung dann endgültig im Bundestag beschlossen werden. Für Freitag ist eine Sondersitzung des Bundesrats geplant. Läuft alles glatt, dürfte die Bundes-„Notbremse“ in betroffenen Landkreisen spätestens am Montag, den 26. April, in Kraft treten. In den Regionen, die eine Inzidenz unter 100 haben, sind weiterhin die Länder für die Regelungen zuständig.

Drosten-Vorgänger schreibt Brandbrief an Politik – und fordert Abkehr von Inzidenzwerten

12.18 Uhr: Der Inzidenzwert als alleiniges Maß für Beschränkungen steht immer wieder in der Kritik. Epidemiologe Klaus Stöhr und Virologe Detlev Krüger fordern nun in einem Brandbrief, den Inzidenzwert als alleiniges Bewertungsmittel abzuschaffen. Das Schreiben ist an die Fraktionschefs von Union, SPD, FDP, Grüne und Linke gerichtet und liegt der „Bild“-Zeitung vor.

Die Experten rufen in ihrem Brief dazu auf, Corona-Schutzmaßnahmen an Erkrankungen auszurichten, nicht an Infektionen. Denn eine Ansteckung bedeute nicht gleich, dass eine Person auch tatsächlich an Corona erkrankt. Daher soll laut den Forschern die „Häufigkeit der Erkrankungen und ihre jeweilige Schwere“ betrachtet werden. Stöhr und Krüger fordern eine Orientierung der Maßnahmen an der „Anzahl der Covid-bedingten intensivstationären Neuaufnahmen“. Zudem soll klar sein, woher die Patienten in den Kliniken kommen und wo sie sich infiziert haben, um dort mit gezielten Maßnahmen einzugreifen.

Der Inzidenzwert könne zudem keine Aussage darüber treffen, in welchen Altersgruppen, Lebensräumen und Bevölkerungsgruppen Infektionen auftreten würden. „Eine gleich hohe Inzidenz kann dramatisch unterschiedliche Bedeutung haben“, schreiben die Experten.

Auch das Voranschreiten der Impf-Kampagne spricht laut Stöhr und Krüger gegen das Festhalten an den Inzidenzwert. Dies hätte „massive Einschränkungen der Freiheitsrechte mit gravierenden Auswirkungen auf Wirtschaft, Kultur und die körperliche und seelische Gesundheit“ zur Folge. Selbst, wenn es „weniger krankenhauspflichtige Erkrankungen als während einer durchschnittlichen Grippewelle“ gebe.

Der Brief von Stöhr und Krüger kommt zu einem Zeitpunkt, in dem weitere Regelungen um den Inzidenzwert gesponnen werden sollen: Am vergangenen Dienstag bestätigte das Bundeskabinett eine Änderung zum Infektionsschutzgesetz. Der Gesetzentwurf muss nun noch Bundesrat und Bundestag passieren. Darin ist festgehalten, dass ab einem Inzidenzwert von 100 strengere Maßnahmen wie Ausgangssperren in den jeweiligen Hotspots in Kraft treten sollen. Krüger nimmt zudem eine besondere Rolle ein. Bis 2016 arbtiete als Chef-Virologe der Berliner Charité und ist somit Vorgänger von Christian Drosten, der die Bundeskanzlerin Angela Merkel berät.

Zahl bestätigter Coronavirus-Fälle in Deutschland steigt auf 3.031.189, 78.897 Todesfälle

Sie finden hier die aktuell gemeldeten Zahlen der Gesundheitsministerien der Länder.

Baden-Württemberg 392.677 (+3244), 8981 Todesfälle (+35)
Bayern 532.844 (+1812), 13.561 Todesfälle (+48)
Berlin 154.671 (+677), 3128 Todesfälle (+1)
Brandenburg 93.342 (+318), 3372 Todesfälle (+3)
Bremen 22.594 (+110), 428 Todesfälle (+3)
Hamburg 66.195 (+269), 1412 Todesfälle (+0)
Hessen 234.519 (+707), 6521 Todesfälle (+33)
Mecklenburg-Vorpommern 34.526 (+506), 916 Todesfälle (+2)
Niedersachsen 212.475 (+615), 5047 Todesfälle (+29)
Nordrhein-Westfalen 652.737 (+2803), 14.656 Todesfälle (+68)
Rheinland-Pfalz 125.378 (+658), 3414 Todesfälle (+9)
Saarland 33.866 (+205), 954 Todesfälle (+4)
Sachsen 237.981 (+1477), 8607 Todesfälle (+39)
Sachsen-Anhalt 80.251 (+543), 2903 Todesfälle (+26)
Schleswig-Holstein 53.729 (+403), 1469 Todesfälle (+3)
Thüringen 103.095 (+391), 3525 Todesfälle (+23)

Gesamtstand (13.04.2021, 20.21 Uhr): 3.031.189 Fälle (+14.738), 78.897 Todesfälle (+326)

Vortag (12.04.2021, 19.30 Uhr): 3.016.451 Fälle (+10.147), 78.571 Todesfälle (+157)

Die Zahl der Genesenen liegt laut Robert-Koch-Institut in Deutschland bei ca. 2.700.200 (+16.300). Die Zahl der aktiven Fälle liegt somit bei etwa 252.092.

Aktuell vom RKI gemeldete Reproduktionszahl (7-Tage-R-Wert): 1,08 (Vortag: 1,09)

Zahl der Intensivbetten laut DIVI-Intensivregister, die von Covid-19-Patienten belegt werden: 4688 (+26)

Zahl der aktuell invasiv beatmeten Covid-19-Patienten: 2666 (+4)

Anzahl Geimpfter (und Impfquote) laut RKI (Stand 13.04): 13.567.817 Menschen haben bereits eine Erstimpfung erhalten (16,3 Prozent) und 5.117.056 Menschen eine Zweitimpfung (6,2 Prozent)

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