Gabelmann: Scheitern des VOASG ist vorprogrammiert

Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Linke) ist nicht überzeugt, dass es mit dem gestern veröffentlichten Gutachten des IGES-Instituts zum Apothekenmarkt gelingen wird, den kommenden Streit mit EU-Kommission und EuGH für eine deutsche Preisbindung zu bestehen. Zu abstrakt seien die Annahmen der Autoren. Die ABDA warnt vor einem „ungewollten Versandhandels-Konjunkturprogramm“ durch die Einführung des E-Rezepts.

Seit dem gestrigen Mittwoch liegt es vor – das mit Spannung erwartete Gutachten des IGES-Instituts zum Apothekenmarkt. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hatte es in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen der partiellen oder vollständigen Aufgabe der Arzneimittelpreisbindung zu ermitteln. Zudem sollte es das im Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) geplante Rx-Boni-Verbot mit empirischen Daten unterstützen.

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Die Arzneimittelexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Apothekerin Sylvia Gabelmann, glaubt nicht, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit dem Gutachten punkten kann. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das IGES-Gutachten der Bundesregierung aus ihrer Bredouille hilft“, teilte Gabelmann auf Anfrage von DAZ.online mit. „Es geht von ganz abstrakten Annahmen aus, die mit der realen Versorgungssituation vieler Menschen – insbesondere auf dem Lande – nicht viel zu tun hat.“ Zudem vermisst die Abgeordnete konkrete Handlungsempfehlungen an die Politik.

Mithilfe des Gutachtens das Rx-Boni-Verbot zu verteidigen, hält sie für aussichtslos. „Keinesfalls bietet es genügend Futter, um den kommenden Streit mit EU-Kommission und EuGH für eine deutsche Preisbindung diesmal zu bestehen. Mit einem Gutachten in der Tasche, dass den Einfluss des E-Rezepts auf den Apothekenmarkt für ungleich größer einstuft als die Bedrohung durch ausländische Versandhändler und deren Boni oder Rabatte, braucht sich Jens Spahn bei der EU-Kommission besser gar nicht melden.“

Ein Scheitern spätestens vor dem EuGH ist aus Gabelmanns Sicht vorprogrammiert, wenn man nur mit diesem „obskuren Gutachten“ auftaucht. „Doch vielleicht will Spahn ja genau das“, mutmaßt sie. „Die großen Gefahren für die Arzneimittelversorgung, die zum Beispiel in dem Gutachten von May/Bauer/Dettling vor drei Jahren akribisch herausgearbeitet wurden, finden sich bei IGES nicht wieder.“ Andererseits sei das IGES-Gutachten jedoch „auch nicht unbedingt Wasser auf die Mühlen der Liberalisierungs-Jünger, die am liebsten den großen Preiskampf einführen wollen“.

Was die geplante Apothekenreform betrifft, die morgen in erster Lesung in den Bundestag eingebracht werden soll, hat Gabelmann eine klare Meinung. „Das Konzept der Bundesregierung einer Preisbindung light mit dem VOASG ist von beiden Seiten betrachtet ein fauler Kompromiss und bleibt großer Murks.“ Wer die Versorgungsqualität ernst nehme, komme weiterhin nicht um das Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln herum. „Ich freue mich, dass sich diese Erkenntnis auch in den Koalitionsfraktionen mehr und mehr breit macht.“

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