BMG: Rabatte und Boni werden nicht grundsätzlich verboten!

19/07/2019

Das am vergangenen Mittwoch beschlosseneApotheken-Stärkungsgesetz soll nach der Sommerpause erstmals im Bundestagbesprochen werden. Bis dahin will das Bundesgesundheitsministerium das Vorhaben– das wegen des für das SGB V geplante Rx-Boni-Verbot stark kritisiert wird –auf EU-Ebene abstimmen. Gegenüber DAZ.online verteidigte eine Ministeriumssprecherdas Gesetz nun: Rabatte würden dadurch nicht grundsätzlich verboten. Und: DieEU-Abstimmung entspreche nicht einem Notifizierungsverfahren.

Das Apotheken-Stärkungsgesetz ist derzeit in aller Munde:Immer mehr – auch überregionale – Publikumsmedien berichten über dieApothekenreform. Der Grundtenor in vielen Texten: BundesgesundheitsministerJens Spahn (CDU) droht – ebenso wie seinem Kollegen im VerkehrsministeriumAndreas Scheuer (CSU) – eine europarechtliche Pleite. Denn: Schon während derErarbeitung des Gesetzentwurfes haben das Bundesjustizministerium und auch dieEU-Kommission selbst europarechtliche Bedenken angeführt.

Mehr zum Thema

Apotheken-Stärkungsgesetz und Sammelverordnung

Kabinett beschließt Apothekenreform

Worum geht es? Die EU-Kommission drängt die Bundesrepublik –auch in einem Vertragsverletzungsverfahren – die im Arzneimittelgesetz (§78)festgelegten Rx-Festpreise für EU-Versandhändler zu streichen. In derApothekenreform will Spahn dieser Bitte auch nachkommen – allerdings schafft erim SGB V ein neues Rx-Boni-Verbot, das für alle in- und ausländischen Apothekenund Versandhändler gilt – allerdings nur für GKV-Versicherte. Denn derPKV-Bereich wird vom SGB V nicht erfasst.

Selbst in der ABDA geht man davon aus, dass dieser Schachzugerneut vor dem EuGH landet. Umso wichtiger ist es, wie das BMG das „neue“Rx-Boni-Verbot begründet. In der Begründung des Apotheken-Stärkungsgesetzes wirddazu ausführlich auf das Solidaritätsprinzip und das Sachleistungsprinzip inder GKV hingewiesen. Gegenüber DAZ.online stellte eine Ministeriumssprecherin nunaber klar, dass man bei der Bearbeitung des Entwurfes darauf geachtet habe,dass kein komplettes Rx-Boni-Verbot für die EU-Versender geschaffen wird.Wörtlich sagte die Sprecherin:

Quelle: Den ganzen Artikel lesen