Grünen-Minister protestieren gegen Spahns Kassenwahl-Gesetz

Im März hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einenersten Entwurf für ein „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ (GKV-FKG)vorgelegt. Sein Ziel: Den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen fairer zugestalten und Patienten den freien Zugang zu allen Krankenkassen zu gewähren.Im Kassenlager aber auch in den Bundesländern eckt Spahn damit an. Die beiden Grünen-GesundheitsministerManne Lucha (Baden-Württemberg) und Kai Klose (Hessen) haben Spahn nun einenBrief geschrieben, in dem sie ihm neue, eigene Vorschläge machen. DAZ.onlineliegt das Schreiben vor.

Mit dem Faire-Kassenwahl-Gesetz will Spahn einen seit Jahrenandauernden Konflikt im Kassenlager auflösen: Denn die BKKen, Ersatzkassen undIKKen beschweren sich darüber, dass die AOKen bei der Verteilung der Gelder ausdem Gesundheitsfonds bevorzugt werden. Spahn will dies nun mit mehr Wettbewerbunter den Krankenkassen beheben. Unter anderem sollen sich Versicherte künftig freiaussuchen dürfen, in welche Kassen sie gehen. So sollen gesetzlicheRegionalbegrenzungen gestrichen werden, die für die elf AOKen, bestimmteBetriebskrankenkassen und Innungskrankenkassen gelten. Zudem soll derRisikostrukturausgleich weiterentwickelt werden, um Über- und Unterdeckungen zuverringern und Risikoselektion zu vermeiden.

Insbesondere die AOKen verärgert das. Der AOK-Bundesverbandwarnte beispielsweise schon vor negativen Folgen einer bundesweiten Öffnungregional begrenzter Kassen. Solche Pläne des Bundesgesundheitsministers führtennicht zu einer besseren Versorgung, sondern einem „einseitigen Fokus auf denPreiswettbewerb“, erklärte Verbandschef Martin Litsch.

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Zwei Minister protestieren

Nun wird aber auch der Protest aus den Bundesländern größer.Die beiden Grünen-Gesundheitsminister Manne Lucha und Kai Klose haben einengemeinsamen Brief an das BMG geschrieben, in dem sie vor den Risiken des GKV-FKGwarnen. In dem Schreiben, das DAZ.online vorliegt, heißt es, dass eine „massiveZentralisierung der Steuerungs- und Entscheidungsstrukturen im deutschenGesundheitswesen“ geplant sei. Das Gesundheitswesen sei aber föderal gestaltetund müsse flexibel – je nach regionalem Versorgungsbedarf – gesteuert werden. Kloseund Lucha nennen Spahns Vorhaben ein „Wettbewerbs-Verhinderungsgesetz“ undfragen sich, warum eine „gesetzlich verordnete Gleichmacherei“ zu einerbesseren Versorgung führen solle.

Die beiden Minister erinnern auch daran, dass mit einerbundesweiten Zwangsöffnung aller Kassen die Aufsichtszuständigkeiten derLänder entzogen würden. ImGrundgesetz sei aber eine Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern vorgegeben.Die beiden Grünen-Politiker wollen sich auch in Zukunft regionaleSteuerungsmöglichkeiten erhalten. Denn: „Schon innerhalb eines Bundeslandes brauchenwir meist unterschiedliche, sich ergänzende Konzepte. Die Versorgung muss sichdeshalb auch weiterhin am Patienten und den Gegebenheiten vor Ort orientieren.“

In ihrem eigenen Vorschlag wollen Lucha und Klose in genaudie entgegengesetzte politische Richtung gehen: Statt „zentralistischenFehlentwicklungen“ müsse die Gesundheitspolitik weiter an den Bedürfnissen derPatienten und somit regionaler orientiert werden. Beide Minister sprechen voneiner „(Rück-)Verlagerung der Verantwortlichkeiten im Gesundheitsbereich aufdie föderale Ebene“. Deswegen brauche es eine „umfassende Verantwortungs- undEntscheidungskompetenz auf der jeweiligen Landesebene“, heißt es weiter.

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