Union: Ende der epidemischen Lage ist das falsche Signal

Die Infiziertenzahlen steigen stetig, ebenso die Zahl der von COVID-19-Patienten belegten Intensivbetten. Die voraussichtlichen Ampelkoalitionäre wollen die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“, an deren Feststellung weitreichende Ermächtigungen geknüpft sind, dennoch auslaufen lassen. Die Länder sollen aber weiterhin Schutzmaßnahmen ergreifen können. Auch der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich kürzlich für ein Ende der epidemischen Lage ausgesprochen – doch bei der heutigen Bundestagsdebatte schlug seine Fraktion ganz andere Töne an. 

Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP „zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beraten.

Statt die epidemische Lage erneut zu verlängern, ist ein neuer Katalog möglicher Schutzvorkehrungen in § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) geplant. Dieser soll es den Ländern bis zum 19. März 2022 weiterhin ermöglichen, je nach Entwicklung der Lage erforderliche Maßnahmen zu ergreifen – und zwar unabhängig von der festgestellten epidemischen Notlage. Es geht etwa um Anordnung eines Abstandsgebots, die Maskenpflicht, die Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen, verpflichtende Hygienekonzepte, Auflagen für den Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen wie Hochschulen oder Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie die Verarbeitung von Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Teilnehmern einer Veranstaltung. Zudem sollen mit dem Gesetzentwurf Strafbarkeitslücken bei der Impfpassfälschung geschlossen und verschiedene Pandemie-Sonderregeln verlängert werden. Nicht zuletzt sollen über eine begleitende Verordnung die kostenlosen Bürgertests wieder eingeführt werden.

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„Wir müssen unser Land winterfest machen“, erklärte Olaf Scholz (SPD) zu Beginn der Debatte. Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler hatte lange zur Coronakrise geschwiegen – nun warb er für den Gesetzentwurf der Koalitionäre in spe. Er betonte: „Das Virus ist noch unter uns und bedroht die Gesundheit unserer Bürger.“ Nicht nachlassen dürfe man beim Impfen, es müsse jetzt alles getan werden, damit die Bürger:innen ihre Auffrischimpfungen erhalten. Scholz warnte eindringlich davor, den Schutz der Pflegeheime zu vernachlässigen. Dort müssten Mitarbeiter:innen und Besucher:innen regelmäßig getestet werden. Um für mehr Sicherheit an den Arbeitsplätzen zu sorgen, sei eine 3G-Regelung zusätzlich nötig. Zudem würden mit dem Gesetzentwurf den Ländern alle Möglichkeiten an die Hand gegeben, um differenziert in der Pandemie vorzugehen – sowohl mit 3G oder 2G. Die Regeln müssten aber auch umgesetzt werden, mahnte Scholz. Er warb dafür, in dieser Gesundheitskrise parteiübergreifend zusammenzuarbeiten. Der voraussichtlich künftige Kanzler kündigte für kommende Woche außerdem ein neues Spitzentreffen der Bundesregierung mit den Länderchefs und -chefinnen an, um das weitere Vorgehen in der Pandemie zu besprechen. 

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