SPD zögert in Cannabisdebatte
Eigenlich sollte es ein Weihnachtsgeschenk für Legalisierungsbefüworter werden: Die SPD-Bundestagsfraktion wollte bis Ende Dezember 2018 einen Beschluss zu Cannabis fassen. Zuvor hatte sich die AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion für Cannabis-Modellprojekte ausgesprochen. Doch die Beschlussfassung auf Fraktionsebene hat sich verschoben – auf wann ist derzeit unklar. Die Sozialdemokraten könnten bei einer Abstimmung über die Cannabisfrage den Ausschlag geben.
Ein Jahr ist vergangen, seitdem die Oppositionsfraktionen Grüne,Linke und FDP ihre Anträge zur Lockerung der Cannabis-Prohibition in den Bundestag eingebracht haben. Diedrei Parteien verfolgen dabei unterschiedliche Ansätze. Grüne und Linke signalisierten im Falle einer Abstimmung allerdings, den Vorschlägen der anderen Fraktionen zuzustimmen.
Bei der FDP, die ihrerseits für wissenschaftliche Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe plädiert, scheint dies nach Informationen von DAZ.online nicht der Fall zu sein. Die Liberalen halten derzeit weder das Cannabiskontrollgesetz der Grünen noch den Vorschlag zur Entkriminlaisierung der Linken für den geeigneten Weg. Union und AfD standen einerLegalisierung – bis auf vereinzelteSignale der Öffnung bei der Union – bislang ablehnend gegenüber.
SPD als Zünglein ander Waage
Eine entscheidende Rollekönnte daher die Haltung der Sozialdemokraten spielen. Würde die SPD ihre Koalitionstreue brechen und für eine Öffnung der Cannabis-Politik stimmen, könnte sich, ähnlich wie bei Debatte um die Ehe für alle, auch eine Mehrheit an der Union vorbei ergeben. Ob die SPD für das Thema Cannabis-Legalisierung die Koalitionstreue bricht und somit einen Konflikt mit der Union hervorruft, ist jedoch fraglich.
Die AG Gesundheit derSPD-Bundestagsfraktion hatte sich Anfang November 2018 für Modellprojekteausgesprochen. Außerdem schlugen die Gesundheitspolitiker vor, den Besitz kleiner Mengen Cannabis künftig nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, sondern als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Da Cannabis-Modellprojekte Gegenstand des FDP-Antrags sind, gehören diese – sollte es zu einer Lockerung der Cannabis-Prohibition kommen – zu den wahrscheinlichsten Szenarien.
Haltung der Fraktionsspitze unklar
Eigentich wurde eine Positionierung auf Fraktionsebene schon vor Weihnachten 2018 erwartet. Der drogenpolitische Sprecher derSPD-Bundestagsfraktion, Dirk Heidenblut, hatte dies auf der Konferenz des DeutschenHanfverbandes zwar angekündigt. Doch nach Informationen von DAZ.online hat sich dieBeschlussfassung verschoben – einneuer Termin ist derzeit nicht bekannt.
Woran liegt dies? Auffällig ist, dass sich bislang zwar die Fachpolitiker, jedoch noch nicht die SPD-Fraktionsspitze öffentlich zu Cannabis geäußert hat. Der frühere Parteivorsitzende Martin Schulz war aus persönlichen Gründen zwar gegen die Cannabis-Legalisierung, hatte sich im Wahlkampf jedoch für eine Abstimmung ohne Fraktionszwang ausgesprochen.
Quelle: Den ganzen Artikel lesen