LAV: Keine GKV-Gelder für Gesundheitskioske

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplanten Gesundheitskioske sollen zu einem Großteil aus Geldern der Gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden. Die Kassenärztliche Vereinigung und der Landesapothekerverband in Baden-Württemberg sehen das kritisch: „Versicherungsfremde Leistungen“ würden auf die Beitragszahler abgewälzt, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit Gesundheitskiosken in Kommunen mit schlechter Gesundheitsversorgung niedrigschwellige Angebote schaffen. Im vergangenen Jahr hatte er angekündigt, 1.000 dieser Einrichtungen schaffen zu wollen. Der Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune“ (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG), in dem die Kioske geregelt werden sollen, liegt bereits vor. Von Apotheken ist darin an keiner Stelle die Rede. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) würde demnach mit fast 75 Prozent den größten Anteil der Finanzierung der Kioske tragen.

Überflüssige Parallelstrukturen oder neue Chancen?

Die Standesvertretung der Apotheker:innen steht den Gesundheitskiosken skeptisch gegenüber. Sie kritisiert, dass Parallelstrukturen geschaffen werden, statt in das etablierte System zu investieren. Im Gegensatz dazu betont allerdings beispielsweise der Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten, dass sich mit Gesundheitskioske neue Möglichkeiten eröffnen und Apotheken sich mit ihrem Fachwissen einbringen sollten. Unterstützung für die Position gab es kürzlich auch von der Apothekengewerkschaft Adexa.

Nun haben sich auch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) und der Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV) geäußert. Sie kritisieren in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Pressemitteilung vor allem, dass die Gesundheitskioske aus Mitteln der GKV finanziert werden sollen. Laut dem Vorstandsvorsitzenden der KVBW, Karsten Braun, fände in Gesundheitskiosken nach dem was bekannt sei, primär keine Gesundheitsversorgung statt, sondern „Sozialberatung für einen Kreis an Bürgerinnen und Bürgern“. Diese würden „sich ansonsten schwertun, den Zugang zu unserem Sozialsystem zu finden“. Aber, so Braun, dies sei „definitiv keine Aufgabe der Gesetzlichen Krankenversicherung und darf daher auch nicht aus den Beiträgen von Arbeitnehmern und Unternehmen finanziert werden“.

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LAV-Präsidentin Tatjana Zambo erklärte, es „wäre viel sinnvoller, das vorhandene System von Arztpraxen und Apotheken kraftvoll zu stärken, als eine neue Struktur über eine bestehende zu stülpen.“ Bei den Gesundheitskiosken handele es sich erneut um eine versicherungsfremde Leistung, „die auf die Beitragszahler abgewälzt würde“. Allerdings fehlten die entsprechenden Mittel bereits heute, „um die etablierten Strukturen angemessen zu finanzieren. Das passt nicht zusammen. Die Gesundheitskioske dürfen nicht weiter vorangetrieben werden.“ 

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