Gesundheitsminister Lucha freut sich über Verbot des DocMorris-Automaten

29/05/2019

Am heutigen Mittwoch musste der Versandkonzern DocMorriswegen seines Arzneimittel-Automaten im Ort Hüffenhardt eine erneute Niederlagevor Gericht einstecken. DocMorris verstößt mit dem Automaten gegen das Wettbewerbsrecht.Nach dem Gerichtsurteil meldet sich nun der baden-württembergischeGesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) zu Wort. Er sieht die Versorgung durchdie Apotheke vor Ort gestärkt und verweist auf das anstehende E-Rezept-Projekt mitden Apothekern.

Am heutigen Mittwoch verkündete der 6. Zivilsenat desOberlandesgerichts Karlsruhe in vier der sechs bei ihm anhängigen„Hüffenhardt“-Berufungsverfahren sein Urteil und bestätigte somit dieentsprechenden Urteile der Vorinstanz. DocMorris hatte in den Gerichtsverfahrenimmer wieder behauptet, dass es sich bei dem Arzneimittel-Automaten, derkurzzeitig Arzneimittel abgab, bevor er vom Regierungspräsidium geschlossenwurde, um eine Spielart des Versandhandels handelte. Die Richter haben fürdiese Argumentation aber kein Verständnis. Es stelle keinen „Versand an den Endverbrauchervon einer Apotheke“ (§ 73 Abs. 1 Nr. 1 a AMG) dar, wenn die Arzneimittelzunächst ohne konkrete Bestellung in Hüffenhardt gelagert und dann aufKundenwunsch abgegeben werden, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts.Hinzu komme, dass DocMorris Prüf- und Dokumentationspflichten verletzt habe.

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Auch in der baden-württembergischen Landespolitik war der Arzneimittel-Automatimmer wieder ein Thema. Der Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha hattesich früh gegen den Automaten ausgesprochen. Vielmehr kooperiert seinMinisterium seit einiger Zeit intensiv mit den Apothekern: Die Kammer und derVerband des Landes basteln derzeit an einem Feldversuch für das E-Rezept, dasdas Ministerium von Lucha mit etwa einer Million Euro unterstützt. Im Junisollen die ersten E-Rezepte in zwei Testregionen verschickt werden. Dass derDocMorris-Automat nun gleich in mehreren Gerichtsurteilen als nichtrechtskonform bezeichnet wurde, erfreut Lucha. Wörtlich teilte er mit:

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