EU-Abgeordneter positioniert sich gegen Parallelhandel
Die EU-Kommission soll den Parallelhandel beleuchten und Gegenmaßnahmen in Angriff nehmen, da dieser Lieferengpässe in EU-Mitgliedstaaten provoziert. Dies betonte der EU-Parlamentsabgeordnete Tiemo Wölken (SPD) bei einer Konferenz am vergangenen Mittwoch. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) macht für den Kostendruck auf dem Arzneimittelmarkt die Industrie verantwortlich.
Die umstrittene Importförderklausel wollte Bundesgesundheitsminister Spahn bereits in einem Entwurf für das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung streichen. Nach Intervention des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) blieb sie jedoch – in seit dem 16. August 2019 abgewandelter Form – erhalten. Nun könnte die EU-Politik dem Re- und Parallelimportmarkt an den Kragen gehen.
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Bei der Digitalkonferenz „Für ein gesundes Europa“ diskutierten Experten und Entscheidungsträger am vergangenen Mittwoch, wie sie die Versorgung mit Arzneimitteln in der EU sichern können.
Ursachen für Arzneimittellieferengpässe in der EU sah der Abgeordnete des EU-Parlaments Tiemo Wölken (SPD) auch im Re- und Parallelimporthandel. Auf Nachfrage von DAZ.online erklärte er, es störe ihn, das selbst an diesem Punkt allein nach marktwirtschaftlichen Kriterien entschieden wird. Gleichzeitig verwies er auf eine Entschließung des Europaparlaments vom 17. September 2020 zu Engpässen bei Arzneimitteln. Hierin ruft das Parlament die Europäische Kommission dazu auf, die Auswirkungen des Parallelhandels und Lieferquoten auf Arzneimittelengpässe in den Mitgliedstaaten zu bewerten und Probleme angemessen in Angriff zu nehmen. Diese Forderung hatte das EU-Parlament bereits 2017 an die Kommission gestellt, damals jedoch ohne Ergebnis.
Spahn beschuldigt Unternehmen
Teil der Digitalkonferenz war zudem ein Vortrag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der seine Pläne gegen die starke Abhängigkeit der EU von Einzelstaaten bei der Wirkstoffherstellung erläuterte.
Für das Dilemma, dass Produktionsstandorte in den letzten 20 Jahren zunehmend ausgelagert wurden, macht er die Industrie verantwortlich. Der Kostendruck sei im Wesentlichen nicht durch die Politik entstanden. Vielmehr würden sich die konkurrierenden Pharmaunternehmen gegenüber den Kassen ständig unterbieten, um sich Marktanteile zu sichern.
Für den Minister ist der alleinige Blick auf die Kosten im Arzneimittelsektor obsolet. Die EU-Politik müsse nun finanzielle Anreize schaffen, um die lokale Wirkstoffproduktion zu stärken und eine weitere Abwanderung zu verhindern. An eine europäische Autarkie glaubt er aber nicht. Daher müssten Lieferketten diversifiziert werden. Der Markt solle sich weiter öffnen und neben den bestehenden Partnern auch Hersteller anderer Länder mit einbeziehen.
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