Doch keine Mehrwertsteuerabsenkung für Arzneimittel

SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Das Kapitel zur Gesundheit hat sich nur in wenigen Punkten gegenüber dem Arbeitsgruppenentwurf geändert. Rausgefallen ist die zunächst angedachte Mehrwertsteuersenkung auf Arzneimittel sowie eine Erhöhung des Herstellerrabatts. Die bereits bekannten Apotheken-Pläne wurden hingegen unverändert in das 177-seitige Vertragswerk übernommen.

„Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrags, den SPD, Grüne und FDP am heutigen Mittwoch vorgelegt haben. Im Kapitel zu Gesundheit und Pflege wurde im Vergleich zum Entwurf der Arbeitsgruppen vor allem im Pflegeteil nachgefeilt. Soweit es um die Arzneimittelversorgung und die Apotheken geht, ist hingegen vieles gleich geblieben. So heißt es weiterhin:

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