Bundestagssitzung im Ticker: Bundestag entscheidet über neues Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien
Am Donnerstagmorgen befassen sich der Bundestag und die Ministerpräsidenten mit der eskalierenden Corona-Situation in Deutschland. Im Bundestag soll ab 9 Uhr über die von den Ampel-Parteien ausgearbeiteten neuen Maßnahmen abgestimmt werden.
09.25 Uhr: Für die FDP spricht nun Marco Buschmann.
09.21 Uhr: "Das Paket ist deutlich mehr, als wir bisher hatten", sagt Göring-Eckardt. Es gehe hier um Gefahrenabwehr und es gehe nicht ohne Impfen. An Ralph Brinkhaus (CDU) gerichtet sagt sie, die ehemalige Regierungsfraktion traue sich heute nicht einmal an das Rednerpult.
09.19 Uhr: "Wir befinden uns in einer Notsituation", so Göring-Eckardt. Darauf müsse man reagieren. "An diesem Tag erwarten die Menschen in unserem Land zurecht, dass wir uns hier zusammenreißen."
09.17 Uhr: Weiter geht es mit Katrin Göring-Eckardt von den Grünen. "Eine sehr berühmte deutsche Bundeskanzlerin hat mal gesagt 'mit dem Kopf durch die Wand wird nicht gehen, es siegt zum Schluss immer die Wand'", eröffnet sie ihre Rede. Merkel nickt anerkennend und der Saal bricht in Gelächter aus.
09.15 Uhr: Die Union stelle heute den Antrag, die epidemische Lage zu verlängern, sagt Stracke. Er sagt, die Ampel-Parteien hätten sich "verrannt".
09.13 Uhr: Er bezeichnet die Ampel-Parteien aus SPD, Grünen und FDP als "Links-Gelbe Koalition". Ein leises Raunen geht durch den Saal.
09.11 Uhr: Nun hat Stephan Stracke von der CSU das Wort. Er ist der Ansicht, dass die Maßnahmen der aktuellen Lage nicht gerecht werden. "Die Lage ist in diesem Land hochdramatisch. Die vierte Welle hat unser Land mit voller Wucht erfasst."
SPD-Abgeordnete Dittmar: "Die Devise lautete 'Impfen, impfen, impfen'"
09.08 Uhr: Dittmar weiter: "Vor uns stehen zweifelsohne anstrengende Monate und das ist frustrierend." Es könnte so viel einfacher sein, wenn mehr Menschen geimpft wären. Die Devise lautet 'Impfen, impfen, impfen'", sagt sie. "Werden Sie ihrer Verantwortung als ehemalige Regierungsfraktion gerecht und hören Sie auf mit dem politischen Klein-Klein", richtet sie deutliche Worte an die Union und erntet dafür lautstarken Applaus aus dem Plenum.
09.04 Uhr: Für die SPD-Fraktion spricht nun Sabine Dittmar. "Wie reagieren mit den notwenigen und rechtssicheren Maßnahmen auf die sehr schwierige Corona", sagt sie. Sie macht auf die enorme Belastung für den medizinischen Sektor aufmerksam. Die Länder bräuchten Rechtssicherheit bei der Anordnung ihrer Schutzmaßnahmen.
09.00 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die 3. Sitzung des Deutschen Bundestags eröffnet. Zunächst wird über eine Änderung der Tagesordnung abgestimmt.
08:48 Uhr: In Kürze geht es los. Um 9 Uhr soll die 3. Sitzung des Deutschen Bundestages beginnen.
Der Bundestag und die Ministerpräsidenten befassen sich an diesem Donnerstag mit der eskalierenden Corona-Situation. Am Morgen (9.00 Uhr) will der Bundestag über die von den mutmaßlichen künftigen Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP ausgearbeiteten neuen Corona-Maßnahmen abstimmen. FOCUS Online begleitet die Bundestagssitzung ab 09.00 Uhr hier im Liveticker.
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Abstimmung über Infektionsschutzgesetz in Bundestagssitzung
Das neue Infektionsschutzgesetz sieht unter anderem 3G am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln vor. Restaurants und Bars können unter bestimmten Voraussetzungen geöffnet bleiben.
Der gesamte Corona-Instrumentenkasten mit Lockdowns, Ausgangssperren und Schulschließungen für die Bundesländer soll "bis längstens zum Ablauf des 15. Dezember 2021 für Schutzmaßnahmen" möglich bleiben. Was sonst noch alles im neuen Infektionsschutzgesetz stehen soll, erfahren Sie hier.
Der Bundestag soll das abgeänderte Gesetz am Donnerstag beschließen, abschließend entscheidet der Bundesrat am Freitag, ob es gebilligt wird oder nicht.
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