Bundesregierung: Ausnahmen von der Bonpflicht nur bei „sachlichen Härten“
Um den Steuerbetrug in Deutschland zu reduzieren, gelten ab dem 1. Januar für (Einzel-)Händler einige neue Regeln. Unter anderem sollen die Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher werden. Die ebenfalls geplante Belegausgabepflicht gehört auch dazu, ist jedoch umstritten. Zuletzt hatte die Bundesregierung klargestellt, dass keine Ausnahmen zur „Bonpflicht“ vorgesehen sind – auch die Apotheker hatten diese gefordert. In einer Antwort auf eine FDP-Anfrage erklärt die Bundesregierung nun, in welchen Fällen Ausnahmen erteilt werden können.
Den Steuerbehörden soll kein Geld mehr durch manipulierte Kassensysteme entgehen. Daher verabschiedete der Gesetzgeber bereits Ende 2016 das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“. Die neuen Regelungen, die für mehr Sicherheit sorgen sollen, treten nach und nach in Kraft. Bereits im vergangen Jahr wurde die Kassennachschau eingeführt. Am 1. Januar 2020 wird die Belegausgabepflicht für alle Steuerpflichtigen starten, die computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen nutzen – also auch für Apotheken.
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Die neue Bon-Pflicht: Was ist zu beachten?
Doch in den vergangenen Wochen ist die eigentlich schon längst beschlossene Bonpflicht nochmals zum Politikum geworden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich vehement für Erleichterungen für Händler eingesetzt und seinen Kollegen im Finanzministerium Olaf Scholz (SPD) um kurzfristige Änderungen gebeten. Doch das Finanzministerium und das Kanzleramt sehen hier offenbar keinen Änderungsbedarf. Regierungssprecher Steffen Seibert und eine Sprecherin des BMF teilten zu Wochenbeginn mit, dass die Bonpflicht unverändert umgesetzt werde.
Trotzdem spielte das Thema auch am heutigen Mittwoch im Bundestag eine Rolle. In der Befragung der Bundesregierung wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel zu der neuen Pflicht gefragt. Die Kanzlerin verwies auf die Hintergründe der Neuregelung: Es gehe „gar nicht“, dass man die Mehrwertsteuer umgehe – dem Staat gingen so pro Jahr Milliarden verloren. Umgehungstatbestände müssten bekämpft werden, so Merkel. Allerdings fragte sich auch die Kanzlerin: „Ob man 140.000 Kilometer Thermopapier bedrucken muss, weiß ich nicht.“ Sie verwies auf die geplanten Ausnahmeregelungen.
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