Erstmals mehr als 250.000 Neuinfektionen – scharfe Kritik am neuen Corona-Plan

Das RKI meldet am Donnerstagmorgen mit 262.752 Neuinfektionen einen neuen Rekord. Die 7-Tage-Inzidenz steigt damit erneut und liegt nun bei 1388,5. Am neuen Gesetzeentwurf zu den Corona-Regeln gibt es zudem Kritik. Alle Neuigkeiten zur Corona-Pandemie finden Sie im Newsticker.

News zu Corona vom 10. März 2022

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„Sinnvolle Maßnahmen erfolgreich zerredet“: Kritik am neuen Corona-Plan

06.43 Uhr: Der Entwurf der Bundesregierung für die neue Corona-Rechtsgrundlage ab 20. März ist nach Ansicht von Experten und Landespolitikern unzureichend. „Es regiert das Prinzip Hoffnung“, sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). Der vereinbarte Basisschutz sei zwar besser als nichts. Aber: „Die Politik hat weitergehende, sinnvolle Maßnahmen erfolgreich zerredet.“ Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hält die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch für ungenügend, um den Schutz aller vulnerablen Gruppen zu gewährleisten, etwa bei Pflegebedürftigen, die zuhause und nicht in Heimen leben. Auch mehrere Bundesländer hatten die Pläne kritisiert.

Mehrere Bundesländer hatten den Koalitionskompromiss kritisiert, auch Länderchefs aus den Berliner Ampel-Parteien. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) etwa hält es für „grob fahrlässig, wenn die Bundesregierung ohne Not wirksame Instrumente für den Notfall aus der Hand gibt“. Sein niedersächsischer Kollege Stephan Weil (SPD) hatte gesagt: „Man wirft doch den Feuerlöscher nicht weg, wenn es noch brennt.“ Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte sich kritisch geäußert. Denn immerhin steigen die Neuinfektionszahlen wieder, wenn auch bei meist milderem Verlauf. Inzwischen sind es 1388,5 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Woche.

RKI meldet neuen Rekord bei Infektionen – 52.000 mehr als vor einer Woche

Donnerstag, 10. März, 05.34 Uhr: Erstmals in der Corona-Pandemie sind binnen eines Tages mehr als 250.000 neue Corona-Infektionen an das Robert Koch-Institut übermittelt worden. Die Gesundheitsämter meldeten laut RKI-Angaben von Donnerstagmorgen 262.752 Fälle in 24 Stunden. Vor einer Woche waren es 210.673 Ansteckungen. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg ebenfalls deutlich auf 1388,5. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1319,0 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1174,1 (Vormonat: 1465,4).

Experten gehen von einer hohen Zahl an Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Ein Grund sind die begrenzten Kapazitäten etwa von Gesundheitsämtern, oft werden Kontakte nur noch eingeschränkt nachverfolgt.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 259 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 267 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 16.504.822 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Mittwoch mit 6,62 an (Dienstag mit 6,15). Darunter sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Donnerstag mit 12.963.800 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 125.023.

Kretschmann nennt Ampel-Pläne „grob fahrlässig“

17.15 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Bundesregierung im weiteren Kampf gegen die Pandemie grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen. Der Grünen-Politiker kritisierte die Pläne der Ampelregierung zum Corona-Schutz für die nächsten Monate. Es geht um eine neue Rechtsgrundlage, mit der nach dem von Bund und Ländern angepeilten Ende der meisten einschneidenden Alltagsbeschränkungen zum 20. März weiterhin Krisenmaßnahmen regional oder auf Landesebene möglich sein sollen.

Aus Kretschmanns Sicht haben die Länder damit viel zu wenige Instrumente zur Hand. „Die Pandemielage ist sehr volatil, die Zahlen steigen derzeit wieder“, sagte Kretschmann am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Deshalb halte ich es für grob fahrlässig, wenn die Bundesregierung ohne Not wirksame Instrumente für den Notfall aus der Hand gibt.“ Marijan Murat/dpa/Archivbild Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Vor allem das Tragen von Masken bleibe als sehr effektives Mittel zentral, sagte Kretschmann – es werde aber nach dem Entwurf massiv beschnitten. „Das ist kein wirksamer Basiskatalog, sondern ein Rumpfgerüst. Dazu wird uns hier ein Hauruck-Verfahren aufgezwungen, dass die die Länder außen vor lässt.“ Wenn das Infektionsgeschehen wieder an Dynamik gewinne, dann sehe das neue Infektionsschutzgesetz ein „extrem kompliziertes Hotspotkonzept“ vor. Den Ländern bleibe kaum Spielraum für schnelles, effektives Eingreifen. Die Reaktionsschnelligkeit sei aber der entscheidende Faktor für die erfolgreiche Kontrolle der Pandemie.

Expertenrat: Unverzügliche Anpassung von Infektionsschutz ermöglichen

12.44 Uhr: Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung fordert mit Blick auf den weiteren Verlauf der Pandemie und künftige Epidemien, eine schnelle Anpassung von Infektionsschutzmaßnahmen zu ermöglichen. „Die Reaktionsschnelligkeit ist ein entscheidender Faktor für die erfolgreiche Kontrolle von infektiösen Bedrohungen“, heißt es in der am Dienstagabend veröffentlichten Stellungnahme des Gremiums. Der Expertenrat plädiere mit Nachdruck „für gesetzliche Rahmenbedingungen, die ad hoc verfügbare Instrumente des Infektions- und Bevölkerungsschutzes bereitstellen und somit eine unverzügliche Anpassung von Infektionsschutzmaßnahmen ermöglichen“.

Der jüngsten Expertenrat-Stellungnahme stimmten nach Angaben der Bundesregierung 18 der 19 Mitglieder zu. Sie stellen fest, derzeit sei die Covid-19-Pandemie durch die im Durchschnitt verminderte Krankheitsschwere der Omikron-Variante geprägt. Es bestehe „die berechtigte Hoffnung auf eine Abmilderung der gesellschaftlichen Auswirkungen“, was in erster Linie auf die Schutzwirkung der Impfung gegen schwere Verläufe zurückzuführen sei.

Der bisher erreichte Impfschutz in der Bevölkerung gegen die Infektion und Übertragung des Virus werde mit hoher Wahrscheinlichkeit bis zum Winter abnehmen. Die Impfung schütze weiterhin vor schwerer Erkrankung – allerdings sei anzunehmen, dass der Immunschutz der Gesamtbevölkerung nicht ausreichen werde, um einen erneuten Anstieg der Inzidenzen zu verhindern. Daher werde es absehbar ohne Kontrollmaßnahmen erneut zu einer erheblichen Zahl von Infektionen kommen, „wobei die Krankheitsschwere und Krankheitslast momentan nicht vorhersagbar sind“. „Eine erneute Systembelastung ist daher nicht auszuschließen“, warnen die Experten.

Österreich setzt Corona-Impfpflicht aus

09.13 Uhr: Österreichs Regierung hat die Corona-Impfpflicht ausgesetzt, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Der Ministerrat des Landes teilte die Entscheidung nach seiner Sitzung am Mittwoch mit.

Wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ausführte, sei die Pflicht bei der vorherrschenden Variante, Omikron, nicht verhältnismäßig. In drei Monaten soll neu entschieden werden. Basis für die Entscheidung zur Aussetzung ist der Bericht einer Experten-Kommission. Die darin enthaltenen Empfehlungen würden „selbstverständlich“ umgesetzt, betonte Edtstadler.

Die Impflicht gilt eigentlich seit Anfang Februar. Ab 15. März mussten bisher alle, die sich weigern, mit Geldstrafen von bis zu 3600 Euro rechnen. Österreich war mit dem Schritt ein Vorreiter in der EU. In anderen Ländern gab es nur altersspezifische Vorschriften. Die Impfquote liegt in Österreich bei rund 70 Prozent.

Justizminister: Gesetzentwurf für Corona-Regeln ab 20. März fertig

07.43 Uhr: Die Corona-Regeln sollen zum 20. März weitgehend fallen, eine Hotspot-Regelung soll den Ländern aber Eingriffsmöglichkeiten geben. Darauf einigte sich Justizminister Marco Buschmann (FDP) nach eigenen Angaben mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

„Wir haben, glaube ich, einen sehr guten Kompromiss gefunden“, sagte Buschmann am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Dieser beruhe auf zwei Säulen: Zum einen werde es im Alltagsleben der Bürger „so gut wie keine Einschränkungen mehr geben“. Ausnahmen seien Tests dort, wo es viele vulnerable Menschen gebe und Masken etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die zweite Säule sei eine Hotspot-Regelung: In Gebieten mit schwierigem Ausbruchsgeschehen, etwa bei einer Überlastung des Gesundheitssystems oder gefährlichen neuen Virusvarianten, könnten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. „Ich denke, das ist der ideale Kompromiss, um einerseits so viel Normalität wie möglich für die Bürgerinnen und Bürger zu bekommen und andererseits handlungsfähig zu sein, wenn es tatsächlich eine konkrete Gefahrensituation gibt“, sagte Buschmann.

RKI meldet 215.854 neue Corona-Fälle – Zahlen steigen weiter

Mittwoch, 09. März, 05.34 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) hat den siebten Tag in Folge einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Mittwochmorgen mit 1319,0 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1293,6 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1171,9 (Vormonat: 1450,8). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 215.854 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 186.406 Ansteckungen.

Oliver Berg/dpa/Symbolbild Ein Abstrich wird in einem Labor auf das Coronavirus untersucht.  

Experten gehen von einer hohen Zahl an Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Ein Grund sind die begrenzten Kapazitäten etwa von Gesundheitsämtern, oft werden Kontakte nur noch eingeschränkt nachverfolgt.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 314 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 301 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 16.242.070 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Montag mit 6,06 an (Sonntag mit 6,24). Darunter sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben. Neuere Zahlen lagen zunächst nicht vor.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Mittwoch mit 12.753.700 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 124.764.

Anklage gegen Frau wegen möglicher Kochsalz-Impfungen

12.20 Uhr: Nach möglichen Impfungen mit Kochsalzlösung statt Corona-Impfstoff hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage gegen eine frühere Angestellte des Impfzentrums in Schortens (Landkreis Friesland) erhoben. Der Frau wird Körperverletzung in 15 Fällen vorgeworfen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Laut Anklage soll die damalige Krankenschwester im April vergangenen Jahres 15 Spritzen entweder ausschließlich mit Kochsalzlösung aufgezogen oder den Impfstoff so stark mit Kochsalzlösung verdünnt haben, dass dieser nicht mehr wirkte.

Den Ermittlungen zufolge wurden die Spritzen danach von anderen Beschäftigten verwendet, die nichts von dem Handeln der Beschuldigten wussten. 15 Menschen sollen Spritzen ohne wirksamen Impfstoff bekommen haben. Hintergrund für die mutmaßlichen Taten der Frau war nach Angaben der Staatsanwaltschaft, dass sie den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisch gegenüberstand.

Der Vorwurf der Körperverletzung ergibt sich demnach aus dem Umstand, dass die 15 Betroffenen dem Einstich mit einer Injektionsnadel für eine Corona-Schutzimpfung zugestimmt hatten. Eine Einwilligung für eine Impfung mit einem nicht wirksamen Stoff gab es aber nicht. Da die Beschuldigte die Spritzen nicht selbst injizierte, wird ihr Körperverletzung in mittelbarer Täterschaft vorgeworfen. Über den Fortgang des Strafverfahrens entscheidet das Landgericht Oldenburg.

Impfpass-Fälschungen: Erneut große Razzia im Rheinland

08.37 Uhr: Rund 260 Polizisten haben im Rheinland 70 Wohnungen und eine Firma wegen gefälschter Impfpässe durchsucht. Hauptsächlich richteten sich die Ermittlungen gegen eine Arzthelferin, berichtete die Kölner Staatsanwaltschaft am Dienstag.

Stefan Puchner/dpa Gefälschte Impfpässe unter einer Lupe (Symbolbild).  

Es werde aber auch gegen 59 potenzielle Abnehmer ermittelt. Darüber hinaus wird in 15 weiteren Verfahren ermittelt, in denen unter anderem unechte Impfausweise in Apotheken oder dem Arbeitgeber zur Digitalisierung vorgelegt worden sein sollen. Insgesamt seien 77 Beschuldigte im Alter zwischen 16 und 74 Jahren im Visier der Behörden.

Die Ermittlungsgruppe „Stempel“ hatte bereits vor drei Wochen eine größere Durchsuchungsaktion gestartet. Damals waren gut 200 Polizisten im Einsatz und insgesamt 40 Wohnungen durchsucht worden. Diesmal waren Ermittler in Köln, Leverkusen, dem Rhein-Erft-Kreis, dem Kreis Mettmann und im Oberbergischen Kreis unterwegs.

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