Gerichts-Rüffel für Söder: Bayerns Corona-Ausgangssperre 2020 war unrechtmäßíg

Am heutigen Donnerstag wurden 11.644 Neuinfektionen gemeldet. Deutschlandweit scheint die 7-Tage-Inzidenz zu stagnieren, am Donnerstag liegt sie bei 62,6. Alle aktuellen News zur Corona-Pandemie finden Sie hier im News-Ticker von FOCUS Online.

News zu Corona in Deutschland vom 7. Oktober

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RKI registriert 11.644 Neuinfektionen – Inzidenz jetzt bei 62,6

Donnerstag, 7. Oktober, 05.59 Uhr: Bei der Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland gibt es derzeit wenig Dynamik. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Donnerstagmorgen mit 62,6 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 62,3 gelegen, vor einer Woche bei 63,0. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 11.644 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 5.38 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche hatte der Wert bei 12.150 Ansteckungen gelegen. Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild Ein medizinischer Mitarbeiter entnimmt einer Frau für einen Corona-Test einen Abstrich.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 68 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 67 Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 4.283.378 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen – den für eine mögliche Verschärfung der Corona-Beschränkungen wichtigsten Parameter – hatte das RKI am Mittwoch mit 1,65 (Dienstag 1,68) angegeben. Ein bundesweiter Schwellenwert, ab wann die Lage kritisch zu sehen ist, ist für die Hospitalisierungs-Inzidenz unter anderem wegen großer regionaler Unterschiede nicht vorgesehen. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5.

Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 94.027.

Gerichtsurteil: Söders Ausgangssperre im Frühjahr 2020 war unrechtmäßig

16.04 Uhr: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Corona-Ausgangsbeschränkungen vom Frühjahr 2020 in Bayern für unzulässig erklärt. Die Richter bemängelten insbesondere, dass damals Einzelpersonen ohne besonderen Grund nicht ihre Wohnung verlassen durften. "Da hat der Senat gesagt, aus infektiologischer Sicht waren diese Personen nicht gefährdet", erläuterte VGH-Sprecher Andreas Spiegel am Mittwoch die Entscheidung der Richter.

Mehrere Medien hatten über den VGH-Beschluss berichtet (Az. 20 N 20.767). In dem Verfahren ging es um die Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020. Darin war festgelegt, dass das Haus "nur bei Vorliegen triftiger Gründe" verlassen werden durfte. Als Gründe waren dann beispielsweise die Berufsausübung, Einkäufe, Sport im Freien oder das Gassi gehen mit dem Hund definiert. Dies fanden die Richter allerdings unverhältnismäßig, insbesondere weil Bayern über die damaligen Bund-Länder-Beschlüsse nach Ansicht des Senats zu weit hinausging.

Zwar seien die Maßnahmen "grundsätzlich geeignet" gewesen, die Übertragung des Coronavirus zu hemmen und die Verbreitung zu erschweren. Die konkrete Ausgestaltung der Richtlinie allerdings sei "keine notwendige Maßnahme" gewesen. So zitiert der "Bayerische Rundfunk" aus dem ihm vorliegenden Beschluss.

Der Freistaat hat nun noch die Möglichkeit, Revision beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Der "Bayerische Rundfunk" zitiert einen Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums, demzufolge dieser Schritt genau geprüft werde.

Hohe Inzidenzen in Bayern: Sechs Landkreise in den deutschen Top 10

09.12 Uhr:  Vor allem im Süden Deutschlands steigen die Sieben-Tage-Inzidenzen in den Landkreisen. Von den zehn Kreisen mit den höchsten Werten liegen sechs in Bayern; drei der anderen vier in baden-Württemberg.

Am höchsten ist die Inzidenz pro 100.000 Einwohner in Traunstein – dort liegt sie bei 251,9. Die Plätze zwei und drei belegen die Kreise Berchtesgadener Land (239,8) und Rosenheim (230,4). Auf Platz vier folgt mit Bremerhaven der einzige Kreis im Norden der Bundesrepublik in den Top 10.

RKI: 11.547 Neuinfektionen – 76 Todesfälle, Inzidenz sinkt weiter

Mittwoch, 6. Oktober, 06.27 Uhr: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut leicht auf 62,3 gesunken. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwoch unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter meldete, wurden binnen eines Tages 11.547 Neuinfektionen mit dem Coronavirus und 76 weitere Todesfälle registriert. 

Am Vortag hatte die Sieben-Tage-Inzidenz bei 63,6 gelegen, vor einer Woche bei 61. Der Wert gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche an.

Insgesamt starben in Deutschland seit Beginn der Pandemie 93.959 Menschen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion. Die Gesamtzahl der Infektionen seit Pandemiebeginn liegt laut RKI bei 4.271.734.

Johnson & Johnson beantragt Zulassung für Booster-Impfung in den USA

22.02 Uhr: Der Arzneimittelhersteller Johnson & Johnson (J&J) hat bei der US-Arzneimittelbehörde FDA die Zulassung von Auffrischungsimpfungen mit seinem Corona-Impfstoff für Menschen über 18 Jahren beantragt. Konzerneigene Untersuchungen hätten ergeben, dass eine Booster-Impfung die Schutzwirkung des Impfstoffs auf 94 Prozent erhöhe, sagte Mathai Mammen, Leiter der Forschung und Entwicklung bei J&J-Tochter Janssen, am Dienstag. Im Gegensatz zu anderen Vakzinen genügt beim Impfstoff von J&J offiziell eine Dosis.

Die klinische Studie in den USA zeigte den Konzernangaben zufolge, dass eine zweite Dosis, die etwa zwei Monate (56 Tage) nach der ersten Dosis injiziert wurde, zu 94 Prozent wirksam gegen mittelschwere bis schwere Fälle und 14 Tage nach der zweiten Injektion zu 100 Prozent wirksam gegen schwere Fälle war. Daniel Karmann/dpa/Symbolbild Ampullen mit dem Corona-Impfstoff stehen auf einem Tisch.

Mammen betonte gleichzeitig, dass ein Impfstoff wie der von J&J, von dem für einen "Langzeitschutz" nur eine Dosis benötigt wird, "einen entscheidenden Beitrag zur Impfung der Weltbevölkerung darstellt". Der Impfstoff hat in den USA seit Februar 2021 eine Notfallzulassung und wurde bisher 15 Millionen Menschen verabreicht. Dies entspricht weitaus weniger als bei den Impfstoffen von Biontech/Pfizer (229,3 Millionen) und Moderna (152 Millionen) der Fall. Bei Biontech/Pfizer und Moderna werden allerdings zwei Dosen für die volle Schutzwirkung benötigt. Die FDA teilte mit, dass ihr Expertenausschuss am 14. und 15. Oktober zusammentreten werde, um die Anträge von Johnson & Johnson und Konkurrent Moderna zu prüfen.

Im September hatten die US-Behörden grünes Licht für Auffrischungsimpfungen mit dem Biontech/Pfizer-Vakzin gegeben. Anspruch auf die Drittimpfung haben Menschen ab 65 Jahren, Menschen mit einem erhöhten gesundheitlichen Risiko wie Diabetiker und Übergewichtige sowie Beschäftigte in Berufen mit hohem Ansteckungsrisiko, etwa Ärzte, Krankenpfleger und Lehrer, aber auch Mitarbeiter von Lebensmittelgeschäften. Möglich ist die Auffrischung sechs Monate nach der zweiten Impfdosis.

Gericht entscheidet: Schüler dürfen sich nicht per Speichelprobe auf Corona testen

21.42 Uhr: Das Verwaltungsgericht Würzburg hat den Eilantrag zweier Schüler abgelehnt, die ihre Corona-Selbsttests mit einer Speichelprobe statt mit einem Nasenabstrich machen wollten. Die 13-jährige Gymnasiastin und ihr 12-jähriger Bruder hatten erklärt, sie hätten häufig Nasenbluten und Angst vor den Tests mit einem in die Nasenhöhle eingeführten Fremdkörper. Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild Ein Arzt macht einen Abstrich für einen Corona-Test.

Die Verwaltungsrichter entschieden am Mittwoch, die Landesregierung schließe eine Wahlfreiheit der Schüler bei den Tests bewusst aus. Sie wolle einheitliche Tests im Klassenverband durch die Lehrkraft. Dass andere Bundesländer das anders regeln, mache die bayerische Regelung nicht rechtswidrig. Die beiden Kläger könnten die Tests in der Schule durch eine Impfung vermeiden.

Jeder Zehnte infiziert: Corona-Ausbruch in Hamburger Bar trotz 2G-Regel

19.48 Uhr: In einer Hamburger Bar im Stadtteil St. Pauli hat es einen Corona-Ausbruch gegeben. Dort hatten sich 200 Menschen aufgehalten, 20 von ihnen haben sich mit Corona angesteckt, wie ein Sprecher der Hamburger Sozialbehörde am Dienstag sagte. Es gebe keinerlei Anzeichen, dass es in der Bar Verstöße gegeben habe. Dort gelten die 2G-Regeln (geimpft, genesen). Die 20 Betroffenen müssen nun zwei Wochen lang in Quarantäne, die übrigen Gäste nicht. Zuvor hatte NDR 90,3 darüber berichtet.

Ohne Impfung, ohne Testergebnis: Corona-Infizierter feiert in Club mit 400 Menschen

17.26 Uhr: Ein Corona-Infizierter hat am Wochenende in einer Diskothek in Patersdorf (Landkreis Regen) gefeiert. Wie das Landratsamt Regen am Dienstag berichtete, hatte der Mann zuvor zwar einen PCR-Test gemacht. Als er aber am Samstagabend in das gut besuchte Lokal ging, habe das Ergebnis noch nicht vorgelegen. "Wir wissen noch nicht, ob es eine fehlerhafte Kontrolle war oder ob sich der Mann irgendwie reingemogelt hat", sagte der Behördensprecher. Beides werde ermittelt und sowohl der Mann als auch die Lokalbetreiber müssten mit erheblichen Strafen rechnen.

Philipp von Ditfurth/dpa/Symbolbild In Bayern und dem Saarland dürfen Clubs und Diskotheken ab dem Wochenende wieder öffnen.  

Nach Auskunft der Behörde war der Mann weder geimpft noch genesen und hätte deshalb nur mit einem negativen Test eingelassen werden dürfen. Der Betreiber hätte zudem entsprechend der für Clubs geltenden 3G-plus-Regel sicherstellen müssen, dass kein Gast ohne ausreichenden Nachweis eingelassen werde. Als das Testergebnis am Sonntag endlich vorlag, wurde bei dem Mann eine Infektion mit dem Coronavirus bestätigt. Das Landratsamt rief daraufhin alle Besucher auf, auf Krankheitszeichen zu achten und sich testen zu lassen, um Infektionsketten frühzeitig zu unterbrechen.

Wie der "Bayerische Rundfunk" berichtet, war der Andrang am betreffenden Abend groß: Rund 400 Menschen sollen in der bayerischen Diskothek gefeiert haben. Weil das Tanzlokal jedoch über eine Lüftungsanlage verfügt, habe sich das zuständige Gesundheitsamt dagegen entschieden, alle Anwesenden in Quarantäne zu schicken. Inzwischen sollen sich jedoch erste Disko-Gäste mit Corona-ähnlichen Symptomen gemeldet haben. Diese Personen müssten nun einen PCR-Test absolvieren, erklärte Heiko Langer, der Pressesprecher des Landratsamts Regen, dem "BR".

Antikörper-Tests zeigen: Abgelaufener Corona-Impfstoff war wirksam

16.39 Uhr:  Das im Kreisimpfzentrum Sindelfingen (Kreis Böblingen) verabreichte abgelaufene Corona-Vakzin von Moderna war wirksam. Wie das Landratsamt Böblingen am Dienstag mitteilte, haben sich 250 Betroffene auf Antikörper testen lassen. Den Ergebnissen zufolge sei eine gute Impfreaktion erfolgt. Keiner dieser getesteten Menschen müsse nachgeimpft werden, so ein Sprecher. Zuvor hatte der Südwestrundfunk berichtet. Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/Symbolbild Eine Ampulle mit Covid-19-Impfstoff von Moderna.

Im Kreisimpfzentrum Sindelfingen waren im August und September 630 Menschen mit Moderna-Impfstoff geimpft, der bereits abgelaufen war. Betroffen waren auch 139 Impfdosen im Kreisimpfzentrum Reutlingen und 71 im Kreisimpfzentrum Esslingen. Ursache war dem Landratsamt zufolge ein Etikettierungsfehler. Betroffene konnten einen sogenannten Impftiter-Nachweis durchführen lassen, der die Wirksamkeit der Impfung prüft.

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