Regierung beschließt bundesweite Corona-Notbremse – Testangebotspflicht in Unternehmen kommt

14/04/2021

Alle Neuigkeiten zur Corona-Pandemie: Das Bundeskabinett hat am Dienstag die bundesweite Notbremse beschlossen. Die soll nun doch nicht im Schnellverfahren durchgebracht werden. Im Berliner Soho House gab es wohl eine illegale Corona-Party. Alle aktuellen Corona-News finden Sie hier im News-Ticker von FOCUS Online.

News zu Corona in Deutschland vom 14. April

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Kabinett beschließt Bundes-Notbremse: Was Sie zum Lockdown-Gesetz wissen müssen

RKI-Zahlen am Morgen: Doppelt so viele neue Corona-Fälle wie noch vor einer Woche

6.14 Uhr: In Deutschland sind innerhalb eines Tages 21.693 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 342 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 153,2. Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild Testsets mit Abstrichstäbchen liegen in einem Testzentrum.

Vor einer Woche hatte das RKI knapp 10.000 Neuansteckungen und 298 Todesfälle gemeldet. Allerdings wies das Institut darauf hin, dass rund um die Osterfeiertage weniger Tests gemacht und gemeldet würden.

Die Inzidenz ist ein wesentlicher Maßstab für die Verschärfung oder Lockerung von Restriktionen. Das Bundeskabinett billigte am Dienstag den Entwurf für ein verschärftes Infektionsschutzgesetz. Dieser sieht bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperren von 21.00 bis 05.00 Uhr in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vor.

Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Fälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie liegt nach Angaben des RKI mittlerweile bei über drei Millionen – bei genau 3.044.016. Die Zahl der insgesamt registrierten Todesfälle stieg auf 79.088. Die Zahl der von einer Covid-19-Erkrankung Genesenen bezifferte das RKI auf rund 2.718.700.

Lauterbach hält Bundes-Notbremse für unzureichend: "Uns läuft die Zeit davon"

Mittwoch, 14. April, 06.01 Uhr: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die im Bundeskabinett beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes als nicht ausreichend bezeichnet. "Die beschlossene Testpflicht in Unternehmen ist das Minimum dessen, was wir eigentlich benötigen. Ich hätte zwei Tests pro Woche für richtig gehalten", sagte Lauterbach im Podcast "Talk mit K" des "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die jetzige Regelung wird nicht ausreichen, um die großen Ausbrüche in den Griff zu bekommen, die wir angesichts der Corona-Mutationen zu erwarten haben." Überhaupt komme die Testpflicht in den Unternehmen reichlich spät: "Da stand der Lobbyismus sicherlich im Vordergrund." 2021 Getty Images/Pool/Mika Schmidt Brisante Mischung: Söder und Lauterbach bei ‚maischberger. die woche‘

Über die Wirkung einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung für Landkreise oder kreisfreie Städte mit einer Inzidenz von über 100 sagte Lauterbach: "Die Ausgangsbeschränkung wird auf jeden Fall einen Einfluss haben, weil die Zahl der Menschen, die sich abends auf den Weg machen geringer wird. Oft beginnen die Treffen ja draußen und enden drinnen. Man darf die Wirkung aber auch nicht überschätzen. Diese Maßnahme allein wird nicht ausreichen, um die Pandemie-Lage zu stabilisieren."

Lauterbach kritisierte zudem, dass die Maßnahme frühestens nächste Woche umgesetzt werde: "Uns läuft die Zeit davon. Auf Landes- und auf kommunaler Ebene muss jetzt drastisch vorab gehandelt werden, anstatt auf diesen Minimalkompromiss warten." Die Landesregierungen seien in der Pflicht, auch in NRW: "Ich würde Armin Laschet empfehlen, sofort zu reagieren. Es gibt keinen Grund, zu warten. Das jetzt Beschlossene hätte bereits vor fünf Wochen beschlossen werden müssen. Die Bürger warten doch darauf, dass endlich Regelungen kommen, die sie schützen."

Geplante "Querdenken"-Demonstration in Dresden verboten

21.43 Uhr: Die Stadt Dresden hat die für Samstag geplanten Proteste sogenannter Querdenker untersagt. Das Ordnungsamt der sächsischen Landeshauptstadt begründete das Verbot am Dienstag mit den jüngsten Demonstrationen der Protestbewegung in Städten wie Stuttgart und Kassel. Bei den Großveranstaltungen seien die geltenden Corona-Schutzvorschriften und die polizeilichen Aufforderungen missachtet worden, erklärte die Stadtverwaltung. Sie verwies außerdem auf die "aktuelle Entwicklung der Inzidenzzahlen in Dresden".

Die Initiative "Querdenken 351" hatte für Samstag zu Protesten gegen die derzeitige Corona-Politik aufgerufen. Bei Demonstrationen der "Querdenken"-Bewegung in Stuttgart und Kassel war es in den vergangenen Wochen zu zahlreichen Zwischenfällen gekommen. In Stuttgart waren am ersten April-Wochenende tausende Demonstranten durch die Innenstadt gezogen. Ein Großteil von ihnen ignorierte die Corona-Schutzmaßnahmen und einige Teilnehmer griffen Journalisten an.

Sprunghafter Anstieg: Länder melden rund 7000 Neuinfektionen mehr als vor einer Woche

20.27 Uhr: Die Gesundheitsämter der Bundesländer haben am Dienstag binnen 24 Stunden 14.738 Corona-Neuinfektionen gemeldet, wie eine Auswertung von FOCUS Online zeigt. Damit meldeten die Länder rund 7100 Neuinfektionen mehr als am Dienstag der vergangenen Woche, als die Länder unmittelbar nach Ostern nur 7621 Corona-Fälle übermittelt hatten.

Zudem gab es nach Angaben der Länder binnen 24 Stunden 326 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Vor genau einer Woche lag diese Zahl bei 161 Todesfällen. Seit Beginn der Pandemie starben somit bundesweit 78.897 Menschen an oder mit dem Coronavirus.

Vor allem im Saarland gab es am Dienstag im Vergleich zu den Vorwochen relativ viele Neuinfektionen. Dort wurden 205 neue Fälle gemeldet. Hatte das Bundesland vergangene Woche noch eine Inzidenz von 89, so ist sie jetzt bei 119. Einen sprunghaften Anstieg bei den Neuinfektionen verzeichnete auch Mecklenburg-Vorpommern, das am Dienstag 506 neue Corona-Fälle und damit einen Höchststand bei den Tageszuwächsen vermeldete. Die bisher höchste Neuinfektionszahl in Mecklenburg-Vorpommern gab es mit 491 Fällen am 5. Januar.

Die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen stieg am Dienstag leicht an. Laut DIVI-Intensivregister werden aktuell 4688 Covid-19-Patienten intensivmedizinisch behandelt. Das sind 26 Patienten mehr im Vergleich zum Vortag.

Zahl bestätigter Coronavirus-Fälle in Deutschland steigt auf 3.031.189, 78.897 Todesfälle

Sie finden hier die aktuell gemeldeten Zahlen der Gesundheitsministerien der Länder.

Baden-Württemberg 392.677 (+3244), 8981 Todesfälle (+35)
Bayern 532.844 (+1812), 13.561 Todesfälle (+48)
Berlin 154.671 (+677), 3128 Todesfälle (+1)
Brandenburg 93.342 (+318), 3372 Todesfälle (+3)
Bremen 22.594 (+110), 428 Todesfälle (+3)
Hamburg 66.195 (+269), 1412 Todesfälle (+0)
Hessen 234.519 (+707), 6521 Todesfälle (+33)
Mecklenburg-Vorpommern 34.526 (+506), 916 Todesfälle (+2)
Niedersachsen 212.475 (+615), 5047 Todesfälle (+29)
Nordrhein-Westfalen 652.737 (+2803), 14.656 Todesfälle (+68)
Rheinland-Pfalz 125.378 (+658), 3414 Todesfälle (+9)
Saarland 33.866 (+205), 954 Todesfälle (+4)
Sachsen 237.981 (+1477), 8607 Todesfälle (+39)
Sachsen-Anhalt 80.251 (+543), 2903 Todesfälle (+26)
Schleswig-Holstein 53.729 (+403), 1469 Todesfälle (+3)
Thüringen 103.095 (+391), 3525 Todesfälle (+23)

Gesamtstand (13.04.2021, 20.21 Uhr): 3.031.189 Fälle (+14.738), 78.897 Todesfälle (+326)

Vortag (12.04.2021, 19.30 Uhr): 3.016.451 Fälle (+10.147), 78.571 Todesfälle (+157)

Die Zahl der Genesenen liegt laut Robert-Koch-Institut in Deutschland bei ca. 2.700.200 (+16.300). Die Zahl der aktiven Fälle liegt somit bei etwa 252.092.

Aktuell vom RKI gemeldete Reproduktionszahl (7-Tage-R-Wert): 1,08 (Vortag: 1,09)

Zahl der Intensivbetten laut DIVI-Intensivregister, die von Covid-19-Patienten belegt werden: 4688 (+26)

Zahl der aktuell invasiv beatmeten Covid-19-Patienten: 2666 (+4)

Anzahl Geimpfter (und Impfquote) laut RKI (Stand 13.04): 13.567.817 Menschen haben bereits eine Erstimpfung erhalten (16,3 Prozent) und 5.117.056 Menschen eine Zweitimpfung (6,2 Prozent)

7-Tage-Inzidenz steigt bundesweit – Entwicklung im Saarland "besonders stark"

19.58 Uhr: In den meisten Bundesländern ist eine Zunahme der Sieben-Tage-Inzidenz zu beobachten. Das schreibt das Robert-Koch-Institut in seinem aktuellen Lagebericht. Im Saarland sei diese Entwicklung jedoch besonders stark. Hatte das Bundesland vergangene Woche noch eine Inzidenz von 89, so ist sie jetzt bei 119.

Seit Dienstag läuft im Saarland nahe der französischen Grenze ein Corona-Modellprojekt, das auf Öffnungen auf der Basis von Schnelltests setzt. Neben der Außengastronomie durften unter anderem auch Fitnessstudios und Theater wieder öffnen – für jene, die einen tagesaktuellen negativen Test dabeihaben. Mit dem Modell will die Landesregierung den Bürgern wieder mehr Freiheiten ermöglichen.

Sehen Sie hier die Inzidenzen im Überblick:

Drosten hält weitere Maßnahmen neben Corona-Notbremse für nötig

19.51 Uhr: Wegen der Lage auf den Intensivstationen erwartet der Virologe Christian Drosten, dass zusätzlich zur geplanten bundesweiten Corona-Notbremse weitere Maßnahmen nötig sein werden. "Ich denke, dass man anhand der sich jetzt einstellenden Situation in den Krankenhäusern auch noch mal anders reagieren muss", sagte der Corona-Experte von der Berliner Charité am Dienstag im Podcast "Coronavirus-Update" bei NDR-Info. Dies müsse sicherlich in "allernächster Zeit" geschehen. "Ich erwarte jetzt nicht ohne weiteres, dass man damit die Situation in der Intensivmedizin kontrollieren kann", sagte Drosten mit Blick auf die Entscheidung.

Das Bundeskabinett hat am Dienstag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Damit müssen sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen. Kommende Woche sollen die Neuerungen erst vom Parlament beschlossen werden und dann den Bundesrat passieren – trotz deutlicher Kritik einiger Länder und der Opposition im Bundestag.

Über die eingeschränkte Aussagekraft der Corona-Meldezahlen nach Ostern sagte Drosten: "Wir müssen wahrscheinlich bis Ende dieser Woche warten, um wieder realistische Zahlen zu sehen." Er befürchte, dass man dann wieder in einem Bereich zwischen 20 000 und 30 000 täglich gemeldeten Neuinfektionen landen werde. Durch die Osterferien sieht der Virologe allerdings für die Schulen zunächst einen "nachhaltigen Entschleunigungseffekt", wie er sagte. Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild Ein Intensivpfleger ist auf einer Intensivstation mit der Versorgung von Corona-Patienten beschäftigt.

Bundes-Notbremse doch nicht im Schnellverfahren – Kritik an Ausgangssperren: "Große rechtliche Probleme"

17.36 Uhr: Die geplante bundesweite Corona-Notbremse soll nicht im Schnellverfahren beschlossen werden. Im Bundestag wollen die Fraktionen einen grundsätzlich möglichen Verzicht auf bestimmte Beratungsfristen nicht erteilen, der einen Parlamentsbeschluss noch in der laufenden Woche ermöglicht hätte. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Fraktionskreisen. Sina Schuldt/dpa/Archivbild Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen, spricht.

Am Morgen hatte das Bundeskabinett die Bundes-Notbremse auf den Weg gebracht. In allen Kreisen und Städten mit hohen Infektionswerten soll es Einschränkungen geben. Dafür soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Mediziner, Epidemiologen, aber auch Politiker hatten in den vergangenen Tagen betont, angesichts der immer weiteren Ausbreitung des Virus sei hierbei Tempo gefragt.

Wie es in den Parlamentskreisen weiter hieß, wurde in den Koalitionsfraktionen von Union und SPD ausreichend Beratungszeit als nötig angesehen. Ansonsten waren demnach vor allem die Fraktionen von AfD und FDP gegen einen Fristverzicht. Nötig wäre dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit auch mit Stimmen der Opposition. Nun ist die erste Beratung im Plenum an diesem Freitag und der Bundestagsbeschluss für Mittwoch kommender Woche geplant.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sieht derweil "große rechtliche Probleme" bei der von der Bundesregierung geplanten nächtlichen Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie. "Bremen ist immer für bundesweit einheitliche Regelungen eingetreten, und hat ja auch wie vereinbart die Notbremse gezogen. Deshalb können wir mit dem neuen Infektionsschutzgesetz grundsätzlich gut leben", sagte Bovenschulte der "Welt". "Allerdings mit zwei Einschränkungen", betonte der SPD-Politiker: "Große rechtliche Probleme sehe ich bei der Ausgangssperre. So wie sie bislang vorgesehen ist, nämlich ohne Berücksichtigung der konkreten Situation vor Ort, kann ich mir nur sehr schwer vorstellen, dass sie vor Gericht Bestand haben wird."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat weitere Nachbesserungen an den geplanten bundesweit einheitlichen Corona-Regeln gefordert. Zwar seien in der vom Bundeskabinett beschlossenen Fassung des Infektionsschutzgesetzes wichtige Vorschläge aus dem Norden berücksichtigt worden, sagte Günther am Dienstag in Kiel. Insgesamt bleibe das Gesetz beim Einzelhandel aber nicht akzeptabel. "Wir bleiben hier bei unserer Position, dass "Click&Collect" auch bei einer Inzidenz über 100 generell möglich bleiben muss."

Günther plädierte dafür, in Geschäften des täglichen Bedarfs bei Inzidenzen über 100, nur eine Person pro Haushalt zuzulassen, statt die Quadratmetervorgaben zu verschärfen. Dies würde nur zu Warteschlangen vor den Geschäften führen.

Frankreich unterbricht Flugverbindungen mit Brasilien

16.32 Uhr: Frankreich setzt in der Corona-Krise sämtliche Flugverbindungen mit dem besonders betroffenen Brasilien aus. Das kündigte Regierungschef Jean Castex am Dienstag in Paris in der Nationalversammlung an, dem Unterhaus des Parlaments.

"Wir stellen fest, dass sich die Lage verschlimmert", sagte Castex. "Und wir haben entschieden, bis zu einer neuen Entscheidung alle Flüge zwischen Brasilien und Frankreich auszusetzen." Brasilien gehört weltweit zu den Ländern, die besonders von der Covid-19-Pandemie betroffen sind.

Illegale Party nach Fashionshow im Berliner Soho House – Polizei ermittelt

15.16 Uhr: Das italienische Modelabel Bottega Veneta hat in Berlin am Wochenende im Club Berghain eine neue Kollektion vorgestellt. Die Veranstaltung des Modelabels war unter den geltenden Corona-Regeln samt Hygienekonzept genehmigt worden. Nach der Show im Berghain soll es im Soho House allerdings zu einer wilden illegalen Party gekommen sein, wie mehrere Medien berichten. Die Vorwürfe wiegen schwer: Zahlreiche Gäste feierten dabei ohne Masken und Abstand bei lauter Musik – als gebe es keine Pandemie und nächtliche Ausgangssperren. Beweisen soll das ein Video auf der Instagram-Seite des Rappers Burna Boy, das eine wild feiernde Menge im Soho House zeigt. Das berichtet unter anderem die "Berliner Zeitung". Das Video auf der Instagram-Seite des Musikers wurde, nachdem es in sozialen Netzwerken einen Shitstorm gegeben habe, wieder gelöscht. Fest steht, dass der nigerianische Rapper Burna Boy in Berlin war.

Die Berliner Polizei ermittelt derzeit wegen der mutmaßlich illegalen Party im Soho House, bei der offenbar gegen geltende Corona-Maßnahmen verstoßen wurde: "Wir haben das Video und Fotos gesichert. Die Beweismittel werden nun gesichtet und überprüft. Falls sich daraus Verstöße ableiten lassen, gehen wir der Sache natürlich nach", sagte eine Polizeisprecherin der "Berliner Zeitung".

Eltern erhalten zusätzliche Kinderkrankentage

14.20 Uhr: Das Bundeskabinett hat am Dienstag die erneute Erhöhung der Zahl der Kinderkrankentage auf den Weg gebracht. Wegen der Corona-Pandemie soll der Anspruch von derzeit 20 auf künftig 30 Tage pro Kind und Elternteil steigen. Die Neuregelung wurde vom Kabinett in Verbindung mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.

Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch demnach von 40 auf 60 Tage. Um Erschwernisse für Eltern in der Pandemie-Zeit zu mindern, können die Tage auch in Anspruch genommen werden, wenn Schulen und Kitas geschlossen sind, wenn die Präsenzpflicht an der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot der Kita eingeschränkt ist. Dies gilt auch, wenn die Eltern im Homeoffice arbeiten.

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